Trauermarsch im Iran
Opposition hält Druck aufrecht
Mit Spannung wird in Teheran erwartet, wie der oberste geistliche und weltliche Führer Irans, Ajatollah Chamenei, beim Freitagsgebet zu den Protesten gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl Stellung nehmen wird.
Schwarz als Zeichen der Trauer und Grün als Zeichen der Hoffnung auf Wandel: Demonstranten in Teheran.
(Foto: AP)
Die iranische Opposition hält den Druck auf das Regime aufrecht. Auch am Donnerstag folgten wieder Hunderttausende Iraner einem Aufruf von Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und demonstrierten im Zentrum Teherans für Neuwahlen. Mussawi kündigte für Samstag die nächste Großkundgebung an. Der Wächterrat lud unterdessen die drei unterlegenen Kandidaten der umstrittenen Präsidentschaftswahl für Samstag ein, an einer Prüfung der Wahlergebnisse teilzunehmen. Die Kandidaten hatten 646 Unstimmigkeiten bei der Abstimmung vom vergangenen Freitag angeprangert, sagte ein Sprecher des Gremiums, das aus sechs Geistlichen und sechs hohen Richtern zusammengesetzt ist.
Viele Demonstranten trugen am Donnerstag als Zeichen der Trauer für die an den Vortagen Getöteten Schwarz und darüber hinaus - als Zeichen für den angestrebten Wandel - noch grüne Bänder. Mussawi hatte seine Anhänger aufgerufen, öffentlich um die Toten der vergangenen Tage zu trauern.
Anhänger Mussawis während seiner Rede auf dem Imam-Khomeini-Platz.
(Foto: AP)
Nach Angaben von Augenzeugen hatten sich die Demonstranten auf dem riesigen zentralen Imam-Khomeini-Platz versammelt, doch auch in den umliegenden Straßen standen die Menschen dicht gedrängt. Mussawi hielt eine Rede vor den Demonstranten. Darin forderte er seine Anhänger auf, am Samstagmittag wieder auf die Straße zu gehen. In Sprechchören forderten die Demonstranten Neuwahlen. Das Ergebnis der Wahlen, aus der Präsident Mahmud Ahmadinedschad nach offiziellen Angaben mit knapp 63 Prozent der Stimmen als klarer Sieger hervorgegangen war, sei gefälscht.
Freitagsgebet mit Chamenei
Am Freitag soll keine Protestkundgebung stattfinden, da der oberste geistliche und weltliche Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, dann das Freitagsgebet anführen wird. Beobachter gehen davon aus, dass er sich dabei zur Situation nach der Wahl äußern wird. Chamenei hat umfassende Machtbefugnisse und das letzte Wort bei allen politischen Entscheidungen im Gottesstaat Iran.
Der unterlegene Präsidentschafts-Mitbewerber Mohsen Rezai gab sich im Staatsfernsehen überzeugt, dass Chamenei jede Unregelmäßigkeit genau überprüfen werde. Die Wahl hätte ein "besonderes Phänomen" hervorgebracht: "Die Menschen haben ihre Wahlstimme als ihre Ehefrauen betrachtet", sagte er. Daher müsse Verständnis dafür aufgebracht werden, wenn die Menschen gegen eine vermeintliche Wahlmanipulation protestierten.
Neue Proteste am Samstag
Die Anhänger der Opposition wollen ihre Proteste solange fortsetzen, bis das Regime in Teheran Neuwahlen zustimmt.
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Für Samstag hat auch eine Gruppe von islamischen Klerikern in Teheran um Erlaubnis für eine Demonstration gefragt. Mussawi und der reformorientierte Ex-Präsident Mohammed Chatami hatten angekündigt, an dieser Kundgebung teilnehmen zu wollen. Der iranische Botschafter in Deutschland, Ali Reza Sheikh Attar, legte in einem Interview mit dem Deutschlandradio Kultur Wert auf die Feststellung, alle Demonstrationen bewegten sich - anders als etwa beim Sturz des Schah- Regimes 1979 - innerhalb der Gesetzgebung der Islamischen Republik.
Mussawi fordert Freilassung
Teheran im stillen Gedenken.
(Foto: AP)
Mussawi hatte am Vortag dazu aufgefordert, die während der Demonstrationen festgenommenen Aktivisten - darunter zahlreiche Journalisten, Anwälte, Studenten und Dissidenten - umgehend freizulassen. Nach Medienberichten sollen rund 100 Menschen wegen der Proteste, die sich auch auf andere Städte neben Teheran ausgebreitet hatten, in Haft sein.
Nach Angaben der erst kürzlich von der EU-Terrorliste genommenen iranischen Oppositionsbewegung Volksmudschaheddin wurden bei den bisherigen Kundgebungen 43 Menschen getötet, allein 30 davon in Teheran. Von unabhängiger Seite konnten diese Zahlen allerdings nicht bestätigt werden. In bisherigen Berichten aus Teheran war von mindestens acht Toten bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften die Rede.
Zweifel an maßgeblicher Wahlfälschung
Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, bezweifelte unterdessen im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung", dass die Wahl im Iran maßgeblich gefälscht worden ist. Das Ergebnis sei weniger das Ergebnis einer Manipulation, als der Politik der vergangenen vier Jahre. Präsident Ahmadinedschad habe sich erfolgreich als "Präsident der kleinen Leute" verkauft. Das Ergebnis decke sich mit Umfragen des US-Forschungsinstitutes Centre for Public Opinion, sagte Perthes.
Der Schah-Sohn Reza Pahlewi hat dagegen keinen Zweifel daran, dass die Wahlen im Iran gefälscht waren. Er äußerte sich in einem Interview mit dem "Handelsblatt" zuversichtlich, dass die Protestbewegung im Iran das Regime ins Wanken bringen könne. Der in den USA lebende 48-jährige Pahlewi ist seit dem Sturz seines Vaters vom Pfauenthron in Teheran 1979 nicht mehr in seine Heimat zurückgekehrt.
dpa
