Iran: Menschenrechtsverteidiger in Gefahr

Amnesty International – Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 12. Juni 2009 steigt die Anzahl der Festnahmen von Rechtsanwälten und Menschenrechtsverteidigern immer weiter an. Oft bleiben die Gründe für die Festnahmen unbekannt. Amnesty International geht davon aus, dass die Menschenrechtsverteidiger aufgrund ihres Einsatzes für die Menschenrechte festgenommen worden sein könnten und betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.

Am 17. Juli wurde die Menschenrechtsverteidigerin Shadi Sadr auf dem Weg zur Moschee gewaltsam festgenommen. Sie wollte mit einer Gruppe von Frauenrechtlerinnen zum Freitagsgebet, als eine Gruppe unbekannter Männer in Zivil plötzlich versuchte, sie in ein Auto zu ziehen. Dabei kam es auf der belebten Straße zu einem Handgemenge, bei dem Sadr sowohl ihr Kopftuch, als auch ihren Mantel verlor. Zwar gelang es ihr zu flüchten, sie wurde aber wieder ergriffen, mit Schlagstöcken verprügelt und anschließend zu einem unbekannten Ort gebracht.

Die Journalistin und Rechtsanwältin Sadr [siehe Foto, links] ist eine aktive Menschenrechtsverteidigerin, die sich insbesondere für die Rechte der Frauen einsetzt. Neben der Gründung von "Raahi", eines Zentrums, in dem Frauen juristischen Rat einholen konnten, hat sie viele Artikel veröffentlicht und die Internetseite "Zanan-e Iran! initiiert, die sich der Arbeit iranischer Frauenrechtsaktivistinnen widmet. Als Rechtsanwältin hat Shadi Sadr viele Journalisten und Aktivisten vertreten und in vielen Fällen die Aufhebung von Todesurteilen erreicht. Bereits im März 2007 war Sadr mit weiteren Frauenrechtsaktivistinnen verhaftet worden, nachdem diese friedlich gegen ein Gerichtsverfahren gegen Frauenrechtlerinnen demonstriert hatten. Erst zwei Wochen später kam sie auf Kaution frei.

Derzeit ist Shadi Sadr die Verteidigerin von Shiva Nazar Ahari, einer Menschenrechtsverteidigerin, die am 14. Juni in Teheran festgenommen wurde und die vermutlich in der Abteilung 209 des Evin Gefängnisses inhaftiert ist.

"Shadi Sadr wurde illegal, willkürlich und gewaltsam festgenommen. Bisher haben die iranischen Behörden keinen Versuch unternommen, eine Erklärung für ihr Vorgehen abzugeben," sagte Malcom Smart, Direktor des Programms für Nordafrika und den Nahen Osten von Amnesty International.

Amnesty International fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Shadi Sadr!

Beteiligen Sie sich jetzt an unserer Urgent Action für Shadi Sadr!

Abdolfattah Soltani [Foto]

Bereits vier Tage nach der Präsidentschaftswahl, am 16. Juni, wurde der Anwalt und Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani in seinem Büro im Zentrum von Teheran festgenommen. Obwohl die Sicherheitskräfte weder einen Durchsuchungsbefehl, noch eine Vorladung oder einen Haftbefehl vorlegten, durchsuchten sie seine Kanzlei und beschlagnahmten Akten, Computer und sein Mobiltelefon.

Bis heute sind sein Aufenthaltsort und die Gründe für seine Festnahme nicht bekannt. Amnesty International betrachtet Abdolfattah Soltani als gewaltlosen politischen Gefangenen, dessen Festnahme mit den aktuellen Ereignissen im Iran in Verbindung steht.

Soltani ist Mitglied des Teheraner Zentrums für Menschenrechts-verteidiger (Centre for Human Right Defenders), das unter anderem von der Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi gegründet wurde. Obwohl das Zentrum Ende 2008 geschlossen wurde, sind die Mitglieder weiter aktiv und informieren über Menschenrechts-verletzungen in Iran und bieten politischen Gefangenen kostenlose juristische Hilfe an.

Soltani war bereits 2005 für 219 Tage inhaftiert, davon 43 in Einzelhaft. Ein Jahr später wurde er aufgrund "Offenlegung vertraulicher Unterlagen" und "Propaganda gegen das System" zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er wurde im Mai 2007 von allen Vorwürfen freigesprochen. Seither durfte Soltani nicht aus dem Iran ausreisen. Abdolfattah Soltani ist Preisträger des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises 2009. Die Auszeichnung soll ihm am 4. Oktober überreicht werden.

Amnesty International betrachtet Abdolfattah Soltani als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine sofortige und bedingungslose Freigelassung.

Beteiligen Sie sich an der Eilaktion für Abdolfattah Soltani!

Mohammad Ali Dadkhah

Am 8. Juli wurde der Rechtsanwalt Mohammad Ali Dadkhah und mehrere seiner Kollegen festgenommen. Sie befanden sich zu dem Zeitpunkt ihrer Festnahme in ihrer Kanzlei im Zentrum der iranischen Hauptstadt Teheran. Da ihr derzeitiger Aufenthaltsort unbekannt ist, ist Amnesty International besorgt, dass die Anwälte Opfer des "Verschwindenlassens" geworden sind. Die Gefangenen sind in Gefahr, misshandelt oder gefoltert zu werden.
Die Gründe für die Festnahme von Dadkhah und seiner Anwaltskollegen sind nicht bekannt. Amnesty International geht davon aus, dass auch Dadkhah und seine Kollegen aufgrund ihrer Menschenrechtsaktivitäten und der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte der Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit im Zusammenhang mit der Wahl am 12. Juni festgenommen worden sein könnten. Sollte dies der Fall sein, betrachtet Amnesty sie als gewaltlose politische Gefangene und fordert ihre sofortige Freilassung.
Mohammad Ali Dadkhah ist gemeinsam mit der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi Gründungsmitglied des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger (Centre for Human Right Defenders) in Iran.

KEIN EINSATZ DER BASIJ-MILIZ BEI DEMONSTRATIONEN

Kein Einsatz der Basij-Miliz bei Demonstrationen

Amnesty International ruft die iranische Regierung dazu auf, den Einsatz der Basij-Miliz bei Demonstrationen umgehend zu stoppen. Berichten zufolge sind Mitglieder der Miliz, deren Brutalität berüchtigt ist, mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen.

Viele Demonstrierende berichten, dass nicht-uniformierte, bewaffnete Truppen übermäßige Gewalt angewandt und Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Dabei handelt es sich nach Auffassung der Augenzeugen um Angehörige der Basij-Milizen. Sie schlugen und schossen auf demonstrierende Menschen.

Bei diesen Vorfällen starben mindestens acht Leute. Ein Video zeigt, wie ein Mitglied der Basij-Miliz während der Demonstrationen am Montag, den 15. Juni, von einem Gebäude aus eine Waffe abfeuert. Das Video hätte eine sofortige Untersuchung durch die Behörden auslösen sollen, um zu verhindern, dass noch mehr Menschen ums Leben kommen. Ein anderes Video zeigt, wie eine junge Frau namens Neda an einer Brustverletzung stirbt. Ihr Tod wurde mit der Basij-Miliz in Verbindung gebracht.

Die Antwort der iranischen Behörden war daraufhin aber nicht, eine korrekte Untersuchung zu eröffnen, um die Umstände der Todesfälle zu klären. Vielmehr gaben sie weitere Warnungen heraus, dass Proteste auf eine "revolutionäre Weise" von der Revolutionsgarde, der Basij-Miliz und anderen Polizei- und Sicherheitskräften niedergeschlagen werden sollen.

Die Befürchtungen von Amnesty International, dass die Lage sich nach der Rede des obersten Religionsführers Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei am vergangenen Freitag weiter verschärfen würde, haben sich bestätigt. Die Gewaltbereitschaft der Sicherheitskräfte ist in den letzten Tagen gestiegen. Ayatollah Khamenei hatte den Demonstrierenden in seiner Ansprache mit "Konsequenzen" gedroht, wenn die Proteste fortgesetzt würden. Er unterließ es, die Sicherheitskräfte und insbesondere die Basij-Miliz, zu gemäßigtem und rechtmäßigem Handeln aufzurufen. Amnesty International erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Iran Mitglied des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte ist und sich somit verpflichtet hat, die Versammlungsfreiheit seiner Bürger zu gewährleisten.

"Die Iraner und Iranerinnen, die ihre Opposition zu den jüngsten Ereignissen rund um die Präsidentenwahl friedlich ausdrücken möchten, haben keine Gelegenheit, um dies zu tun. Sie sind vielmehr mit der Gewalttätigkeit konfrontiert, die durch die oberste Behörde im Land legitimiert worden ist", sagt Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretende Direktorin für die Region Mittlerer Osten und Nordafrika von Amnesty International. "Es ist Zeit, dass die iranischen Behörden friedliche Proteste erlauben und die Basij-Miliz von den Straßen entfernen. Die Überwachung der Demonstrationen sollte der Polizei oder anderen Sicherheitskräfte überlassen werden, die adäquat ausgebildet und ausgerüstet werden."

Hintergrund:

Bei der Basij-Miliz handelt es sich um eine paramilitärische Organisation, die aus Freiwilligen besteht. Diese Frauen und Männer unterstehen der Revolutionsgarden. Die Basij-Truppen sind an vielen Orten im Einsatz wie bspw. Schulen, Universitäten, Fabriken, privaten und staatlichen Institutionen, um Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten und abweichende Meinungen zu unterdrücken. Ihnen wurde wiederholt massive Brutalität vorgeworfen.

25. JULI 2009: GLOBALER AKTIONSTAG FÜR IRAN

Fordern Sie Menschenrechte und Medienfreiheit für den Iran!

25. Juli 2009: Globaler Aktionstag für Iran

Am 25. Juli 2009 werden sich Menschen weltweit versammeln, um ihre Solidarität mit den Iranerinnen und Iranern auszudrücken, die in den vergangenen Wochen friedlich für ihre Rechte demonstriert haben und Opfer staatlicher Unterdrückung wurden. Gegen die Protestierenden gingen die Bereitschaftspolizei und paramilitärische Basidsch-Milizen oft mit brutaler Härte vor. Viele wurden dabei getötet, mehrere hundert verletzt. Schätzungen zufolge wurden bisher mehr als 2.000 Menschen festgenommen, 41 Journalistinnen und Journalisten sind inhaftiert. Anlass für die Proteste war die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinedschad am 12. Juni 2009.

Menschenrechtsorganisationen und engagierte Menschenrechtsverteidiger, darunter Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, die International Campaign for Human Rights in Iran, Human Rights Watch, Reporters without Borders, Amnesty International, International Federation of Human Rights und viele andere rufen deshalb zu dem globalen Aktionstag auf. In Berlin rufen die deutschen Sektionen von Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Schriftstellervereinigung P.E.N. zur Teilnahme an der zentralen Kundgebung auf.

Der Aktionstag verfolgt keine parteipolitische Agenda, sondern fordert den Schutz der international anerkannten Rechte der iranischen Bürgerinnen und Bürger. Alle Teilnehmenden werden gebeten, die Kundgebung nicht für parteipolitische Zwecke zu nutzen und auf entsprechende Plakate, Fahnen, Symbole und Parolen zu verzichten. Als Zeichen des Mitgefühls sollten alle in schwarzer Kleidung erscheinen.

Die Organisationen fordern:

• die Einhaltung der Menschenrechte im Iran. Die Vereinten Nationen sollen umgehend eine Untersuchung der schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen einleiten, darunter ungesetzliche Tötungen, Folter und Misshandlungen, sowie den Verbleib der "Verschwundenen" aufklären.
• die bedingungslose Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen, darunter Politiker, Journalisten, Blogger, Studenten und zivilgesellschaftliche Aktivisten.
• die Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit sowie Meinungs- und Pressefreiheit im Iran zu gewährleisten - so wie es die iranische Verfassung und Irans Verpflichtungen durch die Unterzeichnung internationaler Abkommen verlangen.
• ein Ende der staatlich unterstützten Gewalt. Die Verantwortlichen für Verbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen, die Todesstrafe darf jedoch unter keinen Umständen verhängt werden.

Datum: Samstag, 25. Juli 2009
Zeit: 13.00 - 15.00 Uhr
Ort: Potsdamer Platz / Ecke Stresemannstraße

MENSCHENRECHTLERIN VERSCHLEPPT

Die Menschenrechtlerin Shadi Sadr wurde am 17. Juli 2009 in Teheran verschleppt. Bei den Entführern soll es sich um Angehörige der Sicherheitskräfte gehandelt haben. Sie könnte aufgrund ihrer Menschenrechtsaktivitäten im Zusammenhang mit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Haft genommen worden sein. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene, die in Gefahr ist gefoltert zu werden.

Shadi Sadr war am 17. Juli zusammen mit einer Gruppe von Frauenrechtlerinnen in Teheran zu Fuß unterwegs, als Männer in Zivilkleidung sie ergriffen und in ein Auto stoßen wollten. Die Rechtsanwältin und Journalistin konnte sich zunächst befreien und verlor dabei ihr Kopftuch und ihren Mantel. Die Männer brachten sie jedoch kurz darauf wieder in ihre Gewalt, schlugen mit Knüppeln auf sie ein und fuhren sie in einem Auto davon.

Shadi Sadr und die Frauengruppe waren auf dem Weg zur Teheraner Universität, wo zum ersten Mal seit den umstrittenen Wahlen der ehemalige Präsident Ali Akbar Rafsanjani das Freitagsgebet halten sollte.

Shadi Sadr ist die Verteidigerin der Menschenrechtlerin Shiva Nazar Ahari, die am 14. Juni 2009 in ihrem Haus in Teheran festgenommen wurde. Die Sicherheitskräfte durchsuchten das Haus der Bloggerin und Journalistin, die der journalistischen Organisation "Committee of Human Rights Reporters" angehört, und nahmen einige persönliche Gegenstände mit. Shiva Nazar Ahari wird derzeit in der Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses festgehalten. Shadi Sadr hat bislang keinen Zugang zu ihrer Mandantin.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Shadi Sadr, Journalistin und Rechtsanwältin, war Vorsitzende von "Raahi" (www.raahi.org), einem Rechtsberatungszentrum für Frauen, das im März 2007 von den Behörden geschlossen wurde. Zudem ist sie die Gründerin des Internetportals "Zanan-e Iran" (Frauen im Iran), die erste Internetseite, die sich der Arbeit von Frauenrechtlerinnen im Iran widmet. Sie hat außerdem zahlreiche Artikel über Frauenrechte im Iran verfasst. Als Rechtsanwältin hat sie mehrere Frauenrechtlerinnen und Journalistinnen vertreten. Sie war auch als Verteidigerin von zum Tode verurteilten Frauen tätig, deren Urteile später aufgehoben wurden. Zudem engagiert sie sich in der iranischen Initiative zur Abschaffung der Todesstrafe durch Steinigung (www.meydaan.com). Am 4. März 2007 war sie bei einer Protestkundgebung im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen fünf Frauenrechtlerinnen schon einmal festgenommen worden (siehe UA 52/07).

Seit der Bekanntgabe des Wahlsiegs von Präsident Ahmadinejad am 13. Juni, den hunderttausende IranerInnen anzweifeln, haben die iranischen Behörden die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit drakonisch eingeschränkt. Sicherheitskräfte, unter ihnen auch die paramilitärische Basij-Miliz, kamen verstärkt in den Straßen zum Einsatz, und Kommunikationsmöglichkeiten wurden erheblich eingeschränkt. Seit Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist es den iranischen Medien untersagt, Informationen über die im ganzen Land schwelenden Unruhen zu veröffentlichen. Ausländische JournalistInnen wurden von den Straßen verbannt, ihre Visa nicht verlängert, und einige wurden festgenommen oder des Landes verwiesen.

Laut offiziellen Angaben, die Amnesty International zugegangen sind, wurden seit dem 12. Juni 2009 im ganzen Land über 2000 Personen von der Polizei oder den Basij-Milizen während Demonstrationen oder im Anschluss an Proteste festgenommen. Unter ihnen befinden sich auch bekannte politische Persönlichkeiten, die entweder dem Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mousavi und Mehdi Karroubi oder dem ehemaligen Präsidenten Khatami, der die Kandidatur von Mir Hossein Mousavi unterstützte, nahe stehen. Auch MenschenrechtlerInnen und JournalistInnen wurden festgenommen. Am 16. Juni wurde der Menschenrechtler und Anwalt Abdolfattah Soltani festgenommen und inhaftiert (siehe UA-160/2009, 19. Juni 2009). Den Journalisten Issa Saharkhiz nahm man am 4. Juli fest. Sein Aufenthaltsort ist nicht bekannt (siehe UA-181/2009, 6. Juli 2009).

Am 17. Juli 2009 hielt der frühere Präsident Ali Akbar Rafsanjani zum ersten Mal seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom Juni das Freitagsgebet an der Teheraner Universität. Er forderte die Freilassung der IranerInnen, die nach den Demonstrationen oder bei späteren Einsätzen festgenommen wurden. Tausende AnhängerInnen der Opposition versammelten sich auf den Straßen um die Universität und unterbrachen die Predigt mit Unterstützungsrufen für den Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mousavi. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Menschen auseinander zu treiben. Zahlreiche Personen wurden festgenommen.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

• die Behörden auffordern, Shadi Sadr sofort und bedingungslos freizulassen, da sie als gewaltlose politische Gefangene anzusehen ist, die allein wegen ihres Engagements für die Menschenrechte und der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit festgehalten wird;
• fordern, dass ihr Aufenthaltsort sofort bekannt gegeben wird, sie Zugang zu einer rechtlichen Vertretung ihrer Wahl, ihrer Familie und jeglicher nötiger medizinischer Versorgung erhält;
• die Behörden auffordern sicherzustellen, dass sie vor jeglicher Form von Folter oder Missbrauch geschützt wird;
• die Behörden auffordern, die unrechtmäßige Einschränkung der Rechte auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit sofort einzustellen.

APPELLE AN

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street, End of Shahid Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: über die Website:
http://www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter (Englisch)

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
(Office of the Head of the Judiciary)
Pasteur St., Vali Asr Ave., south of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: shahroudi@dadgostary-tehran.ir (Betreff: FAO Ayatollah Shahroudi)

KOPIEN AN
RECHTSANWALTSKAMMER
Iranian Bar Association
No. 3, Zagros St.,
Argentina Sq.,
Tehran,
IRAN
Fax: (00 98) 21 8771340
(00 98) 21 888 6425/ 26
E-Mail: tamas@iranbar.org
oder mail@iranbar.org

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. August 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, PERSIAN, ARABIC, FRENCH, ENGLISH OR OWN LANGUAGE:

• calling on the authorities to release Shadi Sadr immediately and unconditionally, as she is a prisoner of conscience, held solely for her human rights activities and the peaceful exercise of her rights to freedom of expression, association and assembly;
• urging them to disclose her whereabouts immediately, and ensure that she is allowed immediate access to her family, lawyer of her choice and any medical treatment she may require;
• urging the authorities to ensure that Shadi Sadr is protected from all forms of torture or other ill-treatment;
• calling on the authorities to remove unlawful restrictions on freedoms of expression, association and assembly in Iran.

Konfrontation in iranischer Führung spitzt sich zu

Teheran (AP) In der iranischen Führung stehen die Zeichen auf Konfrontation: Das geistliche Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Chamenei wies Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Mittwoch an, dessen neubestellten Ersten Stellvertreter Esfandjar Rahim Maschai zu entlassen. Ahmadinedschad beharrte jedoch darauf, den Schwiegervater seines Sohnes auf diesem Posten zu behalten. Er wolle dem Ayatollah diese Personalentscheidung in Ruhe erläutern, sagte der Präsident laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA. lesen

Im Iran gibt es zwölf Vizepräsidenten, wobei der Erste Stellvertreter im Falle eines plötzlichen Ausscheidens des Präsidenten als erster Nachfolger zum Zuge käme. Ahmadinedschad lobte Maschai am Mittwoch erneut als «ehrlichen und frommen Mann», weshalb er an dessen Ernennung festhalten wolle. Maschai hatte im vergangenen Jahr Hardliner mit der Äußerung verärgert, Iraner seien «Freunde aller Menschen der Welt - sogar der Israelis».

Halbamtliche iranische Nachrichtenagenturen meldeten, Chamenei habe Ahmadinedschad per schriftlicher Anordnung angewiesen, Maschai zu entlassen. Dies solle er dann unverzüglich bekanntgeben. Doch fast gleichzeitig mit Chameneis am Dienstagabend ergangener Anweisung stellte sich Ahmadinedschad vor seinen Ersten Stellvertreter gestellt. «Maschai ist zum Ersten Vizepräsidenten ernannt worden und wird weiterhin seine Aufgaben in der Regierung erfüllen», betonte der Präsident und bekräftigte diese Position auch am Mittwochabend.

Kritik wegen Teilnahme an Tänzen von Frauen

Ahmadinedschad galt bislang als Schützling Chameneis. Das geistliche Oberhaupt hatte dessen Sieg bei der Präsidentenwahl trotz massiver Betrugsvorwürfe der Opposition anerkannt und bei den dann folgenden Massenprotesten Ahmadinedschad gestützt. Die jetzige Konfrontation kam deshalb für viele Beobachter überraschend.

Maschai hatte schon 2007 den Zorn der konservativen Kleriker auf sich gezogen, als er in der Türkei eine Veranstaltung besuchte, bei der Frauen einen traditionellen Tanz aufführten. Konservative Auslegungen des Korans verbieten es Frauen zu tanzen. Neben der israelfreundlichen Bemerkung erregte 2008 zudem Anstoß, dass bei einer von Maschai veranstalteten Feier Frauen Tamburin spielten und eine Frau Koranverse rezitierte.

Wieder Demo gegen Ahmadinedschad in Teheran

Teheran/Berlin (dpa) - Wieder Proteste gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Iran: Trotz einer Warnung des obersten Führers des Landes gingen am Dienstag nach Augenzeugenberichte wieder mehrere hundert Menschen auf die Straße. Diesen

Sie riefen Parolen wie: «Nieder mit dem Diktator» und «Ahmadinedschad tritt zurück, tritt zurück». Dabei sei es erneut zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen, hieß es in ersten Berichten. Die Polizei habe mehrere Demonstranten festgenommen.

Ahmadinedschad lehnte unterdessen Forderungen nach einer Absetzung seines erst in der Vorwoche ernannten Stellvertreters Esfandiar Rahim Maschaie ab. Dieser werde weiterhin sein erster Vizepräsident bleiben, betonte Ahmadinedschad am Dienstag nach Angaben der Agentur Fars. «Maschaie ist einer der treuesten Diener der Revolution und des Volkes, er wurde zum Vizepräsidenten ernannt und er bleibt auch in diesem Amt», sagte der Staatschef.

Der Sohn von Ahmadinedschad und die Tochter von Maschaie sind miteinander verheiratet. In Teheran wird vor allem kritisiert, dass Maschaie früher den Iran als Freund des israelischen Volkes bezeichnet hatte. Am Dienstag hatte das Parlament in Erwägung gezogen, den Präsidenten zur Entlassung seines Stellvertreters zu zwingen.

Die iranische Opposition wirft Ahmadinedschad Wahlfälschung in großem Stil vor. Ihre Führer bemühen sich derzeit um eine Kompromisslösung und fordern eine Wiederholung der Wahl oder ein Referendum über die Gültigkeit des Urnengangs vom 12. Juni. Bei gewaltsam von der Polizei und Milizen niedergeschlagenen Protesten Hunderttausender waren in den Tagen nach der Wahl nach offiziellen Angaben 21 Menschen ums Leben gekommen. Demonstrationen sind seit der Wahl verboten.

Am Wochenende hatten der einflussreiche Kleriker Akbar Haschemi Rafsandschani, der frühere Staatspräsident Mohammed Chatami und der bei der Präsidentschaftswahl unterlegene frühere Regierungschef Mir Hussein Mussawi die Oppositionsbewegung mit scharfen Angriffen gegen die Regierung neu belebt. Der oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, hatte sie am Montag davor gewarnt, weiter Unruhe zu stiften.

Derweil sprach sich der Direktor der in Berlin ansässigen Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, für EU-Sanktionen gegen Iraner aus, die bei der Niederschlagung der Proteste eine wichtige Rolle gespielt haben. «Wenn die EU eine Liste mit einem Dutzend Namen von Schlüsselfiguren der Unterdrückung zusammenstellt und sie zu unerwünschten Personen erklärt, ist das ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Opfern der Repression», sagte Perthes dem Berliner «Tagesspiegel». Er warnte die EU aber, sie dürfe «weder den Austausch der Zivilgesellschaft kappen noch Politiker und Fachleute aussperren, die wir brauchen, wenn wir Fortschritte bei den sicherheitspolitischen Fragen erzielen wollen».

Hunderte gehen gegen Ahmadinedschad auf die Straße

Die iranische Opposition trotzt dem Demonstrationsverbot: Erneut haben mehrere hundert Menschen in der Hauptstadt Teheran gegen die Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad protestiert. Es kam zu gewaltsamen Zusammenstößen, die Polizei nahm etliche Personen fest.

Teheran - Neue Proteste gegen die Wiederwahl von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad: Trotz einer Warnung des obersten Führers des Landes gingen am Dienstag nach Augenzeugenberichte wieder mehrere hundert Menschen auf die Straße und riefen Parolen wie: "Nieder mit dem Diktator" und "Ahmadinedschad, tritt zurück, tritt zurück". Dabei sei es erneut zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen, hieß es in ersten Berichten. Die Sicherheitskräfte hätten am Dienstag Demonstranten verprügelt, die auf dem Haft-e-Tir-Platz im Zentrum der Hauptstadt zusammengekommen seien, berichtete ein Die Opposition wirft Ahmadinedschad Wahlfälschung in großem Stil vor. Die Führung des Landes bestreitet das. Die Oppositionellen bemühen sich derzeit um eine Kompromisslösung und fordern eine Wiederholung der Wahl oder ein Referendum über die Gültigkeit des Urnengangs vom 12. Juni.

Der geistliche Führer Ajatollah Ali Chamenei hatte das Ergebnis der Wahl gutgeheißen. Bereits unmittelbar nach der Abstimmung war es zu Massenprotesten gekommen, die von den Sicherheitskräften massiv unterdrückt wurden. In den Tagen nach der Wahl kamen nach offiziellen Angaben 21 Menschen ums Leben. Demonstrationen sind seit der Wahl verboten.

Am Wochenende hatten der einflussreiche Kleriker Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, der frühere Staatspräsident Mohammed Chatami und der bei der Präsidentschaftswahl unterlegene frühere Regierungschef Hossein Mussawi die Oppositionsbewegung mit scharfen Angriffen gegen die Regierung neu belebt. Der oberste Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, hatte sie am Montag davor gewarnt, weiter "Unruhe zu stiften".Augenzeuge. Die Polizei habe Dutzende Demonstranten festgenommen.