Iran: Menschenrechtsverteidiger in Gefahr

Amnesty International – Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 12. Juni 2009 steigt die Anzahl der Festnahmen von Rechtsanwälten und Menschenrechtsverteidigern immer weiter an. Oft bleiben die Gründe für die Festnahmen unbekannt. Amnesty International geht davon aus, dass die Menschenrechtsverteidiger aufgrund ihres Einsatzes für die Menschenrechte festgenommen worden sein könnten und betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.

Am 17. Juli wurde die Menschenrechtsverteidigerin Shadi Sadr auf dem Weg zur Moschee gewaltsam festgenommen. Sie wollte mit einer Gruppe von Frauenrechtlerinnen zum Freitagsgebet, als eine Gruppe unbekannter Männer in Zivil plötzlich versuchte, sie in ein Auto zu ziehen. Dabei kam es auf der belebten Straße zu einem Handgemenge, bei dem Sadr sowohl ihr Kopftuch, als auch ihren Mantel verlor. Zwar gelang es ihr zu flüchten, sie wurde aber wieder ergriffen, mit Schlagstöcken verprügelt und anschließend zu einem unbekannten Ort gebracht.

Die Journalistin und Rechtsanwältin Sadr [siehe Foto, links] ist eine aktive Menschenrechtsverteidigerin, die sich insbesondere für die Rechte der Frauen einsetzt. Neben der Gründung von "Raahi", eines Zentrums, in dem Frauen juristischen Rat einholen konnten, hat sie viele Artikel veröffentlicht und die Internetseite "Zanan-e Iran! initiiert, die sich der Arbeit iranischer Frauenrechtsaktivistinnen widmet. Als Rechtsanwältin hat Shadi Sadr viele Journalisten und Aktivisten vertreten und in vielen Fällen die Aufhebung von Todesurteilen erreicht. Bereits im März 2007 war Sadr mit weiteren Frauenrechtsaktivistinnen verhaftet worden, nachdem diese friedlich gegen ein Gerichtsverfahren gegen Frauenrechtlerinnen demonstriert hatten. Erst zwei Wochen später kam sie auf Kaution frei.

Derzeit ist Shadi Sadr die Verteidigerin von Shiva Nazar Ahari, einer Menschenrechtsverteidigerin, die am 14. Juni in Teheran festgenommen wurde und die vermutlich in der Abteilung 209 des Evin Gefängnisses inhaftiert ist.

"Shadi Sadr wurde illegal, willkürlich und gewaltsam festgenommen. Bisher haben die iranischen Behörden keinen Versuch unternommen, eine Erklärung für ihr Vorgehen abzugeben," sagte Malcom Smart, Direktor des Programms für Nordafrika und den Nahen Osten von Amnesty International.

Amnesty International fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Shadi Sadr!

Beteiligen Sie sich jetzt an unserer Urgent Action für Shadi Sadr!

Abdolfattah Soltani [Foto]

Bereits vier Tage nach der Präsidentschaftswahl, am 16. Juni, wurde der Anwalt und Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani in seinem Büro im Zentrum von Teheran festgenommen. Obwohl die Sicherheitskräfte weder einen Durchsuchungsbefehl, noch eine Vorladung oder einen Haftbefehl vorlegten, durchsuchten sie seine Kanzlei und beschlagnahmten Akten, Computer und sein Mobiltelefon.

Bis heute sind sein Aufenthaltsort und die Gründe für seine Festnahme nicht bekannt. Amnesty International betrachtet Abdolfattah Soltani als gewaltlosen politischen Gefangenen, dessen Festnahme mit den aktuellen Ereignissen im Iran in Verbindung steht.

Soltani ist Mitglied des Teheraner Zentrums für Menschenrechts-verteidiger (Centre for Human Right Defenders), das unter anderem von der Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi gegründet wurde. Obwohl das Zentrum Ende 2008 geschlossen wurde, sind die Mitglieder weiter aktiv und informieren über Menschenrechts-verletzungen in Iran und bieten politischen Gefangenen kostenlose juristische Hilfe an.

Soltani war bereits 2005 für 219 Tage inhaftiert, davon 43 in Einzelhaft. Ein Jahr später wurde er aufgrund "Offenlegung vertraulicher Unterlagen" und "Propaganda gegen das System" zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er wurde im Mai 2007 von allen Vorwürfen freigesprochen. Seither durfte Soltani nicht aus dem Iran ausreisen. Abdolfattah Soltani ist Preisträger des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises 2009. Die Auszeichnung soll ihm am 4. Oktober überreicht werden.

Amnesty International betrachtet Abdolfattah Soltani als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine sofortige und bedingungslose Freigelassung.

Beteiligen Sie sich an der Eilaktion für Abdolfattah Soltani!

Mohammad Ali Dadkhah

Am 8. Juli wurde der Rechtsanwalt Mohammad Ali Dadkhah und mehrere seiner Kollegen festgenommen. Sie befanden sich zu dem Zeitpunkt ihrer Festnahme in ihrer Kanzlei im Zentrum der iranischen Hauptstadt Teheran. Da ihr derzeitiger Aufenthaltsort unbekannt ist, ist Amnesty International besorgt, dass die Anwälte Opfer des "Verschwindenlassens" geworden sind. Die Gefangenen sind in Gefahr, misshandelt oder gefoltert zu werden.
Die Gründe für die Festnahme von Dadkhah und seiner Anwaltskollegen sind nicht bekannt. Amnesty International geht davon aus, dass auch Dadkhah und seine Kollegen aufgrund ihrer Menschenrechtsaktivitäten und der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte der Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit im Zusammenhang mit der Wahl am 12. Juni festgenommen worden sein könnten. Sollte dies der Fall sein, betrachtet Amnesty sie als gewaltlose politische Gefangene und fordert ihre sofortige Freilassung.
Mohammad Ali Dadkhah ist gemeinsam mit der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi Gründungsmitglied des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger (Centre for Human Right Defenders) in Iran.