Warum es im Iran nicht um mehr Demokratie geht

Die wochenlangen Proteste im Iran haben die Hoffnung auf einen politischen Umsturz im Land der Mullahs genährt. Doch der Westen muss begreifen, dass es um einen Machtkampf zwischen Ahmadinedschad und der klerikalen Elite geht – und nicht um Regimewechsel oder gar mehr demokratie

Der Aufruhr nach den Präsidentschaftswahlen im Iran ist von der westlichen Presse und Politik generell missdeutet worden. Weder haben wir eine frustrierte „Farbenrevolution“ osteuropäischer Prägung erlebt, noch war die Bewegung des Präsidentschaftskandidaten Mir Hussein Mussawi ein Aufstand liberaler Sympathisanten des Westens gegen die Prinzipien der iranischen Revolution – wiewohl sich unter Mussawis Anhängern gewiss auch Gegner der Revolution befanden.

Stattdessen haben wir sehen können, wie ein Machtkampf innerhalb der „alten Garde“ der Kleriker – deren Mitglieder allesamt 1979 an die Macht gekommen sind – sich im Wahlkampf öffentlich Bahn brach. Mit der Beilegung dieses Konflikts in den kommenden Monaten wird es, so ist zu erwarten, zu umfangreichen Veränderungen in der Spitze der Machtelite kommen. Die Revolution aber steht nicht vor dem Zusammenbruch.

Im Zentrum des Konflikts finden sich prominente Kleriker, insbesondere die ehemaligen Präsidenten Mohammed Chatami und Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, die die Absicht Präsident Mahmud Ahmadinedschads, weitere populistische Attacken auf ihre privilegierten Positionen zu fahren, schwächen wollten. Ebenso wollten sie den politischen Einfluss der Revolutionsgarden mindern, die sie zunehmend als Gegner ihrer eigenen Interessen begreifen.

Dieser Teil der Elite ist von Präsident Ahmadinedschads Angriffen auf ihre persönlichen Reichtümer ebenso ernstlich bedroht wie von Ahmadinedschads Behauptung, dass diese Gruppe ihre Eigeninteressen auf Kosten des Volkes verfolge und so für die wirtschaftlichen Nöten des Iran ursächlich verantwortlich sei.

Die so gescholtenen mächtigen Kleriker standen hinter Mussawi. Sie hatten Ex-Präsident Chatami ausersehen, Mussawi eine Kandidatur vorzuschlagen; und es war auch Chatami, der dem Oppositionsführer Deckung anbot. Nicht zuletzt deshalb konnten Mussawi und seine Frau Sahra Rahnaward einen glaubwürdigen Wahlkampf auf Grundlage ihrer revolutionären Referenzen führen: Sie waren „Kinder der Revolution“, hatten an ihr teilgenommen, waren „von ihr geformt“ und blieben Schüler des Imam Khomeini. Ihre Gegnerschaft, machten sie klar, galt allein Präsident Ahmadinedschad und dessen Regierungsführung. .