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25.06.2007 3 K 640/06.MZ MDE 13 – 07.009 07.07.2008
VERWALTUNGSSTREITSACHE EINER IRANISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN
Sehr geehrter Herr Dany,
Ihre o.g. Anfrage haben wir mit bestem Dank erhalten. Die Fragen Ihres Beweisbeschlusses beantwortet
Amnesty International wie folgt:
1. Wie stellt sich die Lage freikirchlich-evangelikaler Christen im Iran derzeit in Bezug auf
Gewährleistung des so genannten religiösen Existenzminimums (der Möglichkeit zur
Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich zum religiösen Bekenntnis im
nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich) dar? Besteht zumindest die Möglichkeit der
ungehinderten Religionsausübung in „Hausgemeinden"?
Evangelikale Christen gehören nach Einschätzung von Amnesty International zu den Personen, die sehr
häufig von den iranischen Behörden und Sicherheitskräften drangsaliert, festgenommen, verhört, ohne
Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten, misshandelt und gefoltert und mitunter angeklagt und zu
Haftstrafen verurteilt werden. Diese Einschätzung wird von zahlreichen anderen Organisationen und
Experten geteilt.
1 Aktivitäten evangelikaler Christen werden besonders streng überwacht, umMissionsversuche zu unterbinden. Laut Auskunft des US-Außenministeriums sollen sie sogar
aufgefordert worden sein, zum Zwecke der Kontrolle Mitgliederlisten zu übergeben.
2Wir haben unter Frage 3 sehr ausführlich die unserer Organisation bekannt gewordenen Fälle von
Verfolgung von Christen im Iran dargestellt. Diese Referenzfälle belegen, dass in den vergangenen vier
Jahren fast ausschließlich Konvertiten, die in unabhängigen, freikirchlichen, evangelikalen
Hausgemeinden ihren Glauben praktiziert haben, Opfer von staatlichen Verfolgungsmaßnahmen sowie
von nicht-staatlichen Übergriffen geworden sind. Anhand der dargestellten Referenzfälle lassen sich
folgende Verfolgungsmuster feststellen:
1
Schweizerische Flüchtlingshilfe: Themenpapier – Christinnen und Christen im Iran, vom Oktober 2005;US Department of State (USDOS):
International religious freedom report 2007, vom 14.09.2007; Barbara Svec:Christen im Iran – Eine Auswertung internationaler Quellen, veröffentlicht im Asylmagazin 4/2007; US
Commission on International Religious Freedom:
Annual Report, vom Mai 2008; Berichte der UNSonderberichterstatterin für Religions- und Glaubensfreiheit, Asma Jahangir, letztmalig vom 28.02.2008,
A/HRC/7/19/Add.1.
2
US Department of State (USDOS): International Religious Freedom Report 2006, 15. September 2006.Verwaltungsgericht Mainz
3. Kammer
z.Hd. Herrn Dany
Postfach 41 06
55031 Mainz
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Anonyme Drohanrufe, Morddrohungen gegen Muslime, die zum Christentum konvertiert sind;
Überwachung und Kontrolle von Treffen evangelikaler Christen in privaten Wohnungen durch die
iranischen Sicherheitskräfte;
Razzien der Sicherheitskräfte bei Treffen von evangelikalen Hausgemeinden;
Welle von Festnahmen von Mitgliedern freikirchlicher Hausgemeinden, vermutlich im
Zusammenhang mit Ergebnissen der Überwachung von Hausgemeinden bzw. Erkenntnissen, die durch
Verhöre evangelikaler Christen gewonnen wurden;
Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, Verhöre über christliche Aktivitäten und Befragung über andere
Gemeindemitglieder, Pastoren oder Gemeindeleiter;
Psychologischer Druck auf die Inhaftierten, Schläge und Misshandlung, teilweise auch Folter
während der Haft ohne Kontakt zur Außenwelt zur Einschüchterung der Festgenommenen und
Erpressung von Informationen über andere Angehörige der Gemeinde;
Ausübung von Druck, um Konvertiten zur Rückkehr zum Islam zu zwingen: Konvertiten werden
gezwungen, Erklärungen zu unterschreiben, in denen sie ihre Konversion widerrufen;
Haftentlassung nach Hinterlegung hoher Kautionen, Besitzurkunden von Immobilien oder
Arbeitsverträgen;
Einleitung von Ermittlungsverfahren, Androhung der Anklageerhebung als
Einschüchterungsmaßnahme;
Verurteilung auf Bewährung oder Haftentlassung vor Ablauf der Haftstrafen verbunden mit der
Drohung, die Gesamtstrafe verbüßen zu müssen, wenn eine erneute Festnahme im Zusammenhang mit
der Religionsausübung erfolgt;
Häufig eingesetzte Vorwürfe oder Anklagepunkte: „Aktivitäten gegen den Islam", „Handlungen gegen
die nationale Sicherheit" sowie konstruierte kriminelle Vorwürfe wie „Drogenhandel";
Strenge Überwachung nach Freilassung, um Kontakte mit oder Wiederbelebung der Hausgemeinde
zu unterbinden.
Zusätzlich zu den genannten staatlichen Repressionen gegen evangelikale Christen ist zu erwähnen,
dass für Konvertiten eine weitere Gefährdung entstehen kann, wenn sie ins Visier radikal-militanter
Muslime geraten, die den Abfall vom Islam als ein mit dem Tode zu bestrafendes Vergehen betrachten.
Eine ähnliche Gefährdung für die physische Unversehrtheit von Konvertiten kann aus dem Kreis der
Familie ausgehen, wenn der Familie radikal-militante Muslime angehören, die einen Religionswechsel
nicht tolerieren. Eine Gefährdung für Konvertiten aus dem Kreis der Familienangehörigen dürfte latent
fast immer bestehen und in einigen Fällen bei Familienstreitigkeiten in eine konkrete staatliche
Verfolgung umschlagen, wenn eine Denunziation seitens Familienangehöriger bei der Polizei erfolgt.
Bei konvertierten Ehepaaren mit Kindern ist von einem erhöhten Gefährdungsrisiko auszugehen, da
eine christliche Erziehung der Kinder im überwältigend muslimischen Umfeld sehr wahrscheinlich
schwer zu verheimlichen sein dürfte. In diesem Zusammenhang ist zu ergänzen, dass davon
auszugehen ist, dass die Kinder aus Ehen von Konvertiten offiziell als Muslime gelten bzw. als solche
bei den Behörden registriert sind. Somit bleibt die Gefahr der Verfolgung und Repression als vom
islamischen Glauben Abtrünniger auch in der zweiten Generation bestehen.
Vor diesem Hintergrund ist zusammenfassend festzustellen, dass für evangelikale Christen und
Konvertiten die Möglichkeit einer ungehinderten Religionsausübung in privaten Hausgemeinden nicht
besteht.
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2. Hat sich diesbezüglich die Situation seit dem Amtsantritt des Präsidenten Ahmadinejad im
Juni 2005 verschlechtert?
Ebenso wie die Menschenrechtslage allgemein hat sich auch die Lage der religiösen Minderheiten –
insbesondere der evangelikalen Christen und Konvertiten, der Baha´is und der islamischen Sufi-
Gemeinschaften – in den vergangenen Jahren seit dem Amtsantritt des Präsidenten Ahmadinejad
verschlechtert.
3 Amnesty International erhält regelmäßig Berichte, denen zufolge Angehörige religiöserMinderheiten allein wegen ihres Glaubens schikaniert, diskriminiert und verhaftet werden.
4 Von Zeit zuZeit schaffen Äußerungen hochrangiger politischer und religiöser Führer eine Atmosphäre, in der
Menschenrechtsverstöße durch nicht-staatliche Akteure ermutigt werden können. So stellte Ayatollah
Jannati, der Generalsekretär des Wächterrats, welcher die durch das Parlament verabschiedeten
Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem islamischen Recht überprüft, in einer Rede im November 2005
fest, dass „
Menschen, mit Ausnahme der Muslime, den Tieren gleichen, die sich auf der Erdeherumtreiben und sich auf Korruption einlassen"
.5Generell ist eine verschärfte Verfolgung und Unterdrückung abweichender Meinungen seit dem
Amtsantritt von Präsident Ahmadinejad festzustellen.
6 Auf der Grundlage vage formulierter Gesetzegreifen die Sicherheitskräfte hart durch gegen alle von der offiziellen konservativen Regierungslinie
abweichenden oder regierungskritischen Bewegungen. Betroffen von diesem verschärften Vorgehen sind
neben Menschenrechtsaktivisten die unabhängigen Gewerkschafter und Studenten sowie die
Frauenrechtsaktivistinnen. Auch die in den vergangenen Jahren massiv verstärkte Unterdrückung
ethnischer und religiöser Minderheiten kann als Teil dieser staatlichen Repression gegen alle
diejenigen, die von der konservativen schiitischen Politik abweichen, verstanden werden.
Ein weiterer Indikator für die Verschlechterung der Lage iranischer Muslime, die zum Christentum
konvertieren, ist der Entwurf für eine Änderung des iranischen Strafrechts, welcher gegenwärtig dem
Parlament zur Diskussion vorliegt. Anfang 2008 wurde durch Medienberichte bekannt, dass die
iranische Justiz einen Entwurf des Strafrechts zur weiteren Beratung und Beschlussfassung dem
Parlament vorgelegt hat, welcher u.a. eine Ausweitung der bestehenden Tatbestände für die
Verhängung der Todesstrafe vorsieht. Neben „Hexerei", „Ketzerei (Irrlehre)" soll „Apostasie (Abfall vom
Islam)" in das Hadd-Kapitel des iranischen Strafgesetzbuches aufgenommen werden als eine Straftat,
die zwingend mit der Todesstrafe zu ahnden ist.
7 Bislang gibt es im iranischen Strafgesetz keineausdrücklichen Bestimmungen, die den Abfall vom Islam unter Strafe stellen. Das islamische Recht
jedoch verbietet den Übertritt vom Islam zu einer anderen Religion und sieht für Apostasie die
Todesstrafe vor. Das iranische Strafrecht eröffnet für Richter die Möglichkeit, ihr Wissen über das
islamische Recht in den Fällen anzuwenden, zu denen das Strafgesetzbuch keine bestimmten
Regelungen enthält. Sollte die Änderung des iranischen Strafgesetzes in der gegenwärtig vorgelegten
3
Die UN Sonderberichterstatterin für Religions- und Glaubensfreiheit, Asma Jahangir, hat in ihrenBerichten an die UN Menschenrechtskommission / Menschenrechtsrat in den vergangenen vier Jahren regelmäßig
Fälle von Verfolgung Angehöriger der Baha´is, evangelikalen Christen und Sufis dokumentiert. Siehe: Report of the
UN Special Rapporteur vom 15.03.2005, E/CN.4/2005/61/Add.1; UN Special Rapporteur: Summary of Cases
transmitted to governments and replies received vom 27.03.2006, E/CN.4/2006/5/Add.1; Report of the UN
Special Rapporteur vom 8.03.2007, A/HRC/4/21/Add.1; Report of the UN Special Rapporteur vom 28.02.2008,
A/HRC/7/19/Add.1.
4
Siehe hierzu Amnesty International Jahresbericht 2006, S. 214; Amnesty International Jahresbericht2007, S. 191f; Amnesty International Report 2008, S. 188.
5
Siehe Amnesty International Bericht: Iran – New government fails to address dire human rights situation",Februar 2006, AI-Index: MDE 13/010/2006, S. 15.
6
Amnesty International Report 2008, S. 185; Human Rights Watch: „You can detain anyone for anything"– Iran´s broadening clampdown on independent activism
, vom Januar 2008.7
Siehe BBC: EU attacks Iran´s new penal code, 26.02.2008; Spiegel online: Iran to punish apostasy withdeath
, 28.02.2008; Telepolis: Freie Hand für Todesurteile – Irans neues Strafgesetz, 16.06.2008.SEITE 4 / 9
Form verabschiedet werden, gehen die meisten Beobachter von einer dramatischen Verschlechterung
der Lage iranischer Konvertiten aus. Denn damit wäre die Verhängung der Todesstrafe bei Abfall vom
Islam strafrechtlich zwingend vorgeschrieben. Zu welchem Zeitpunkt das iranische Parlament über den
Entwurf des Strafrechts entscheiden wird, ist nicht bekannt.
3. Sind konkrete Fälle bekannt geworden, die allgemein für ein härteres Vorgehen staatlicher
Stellen gegen die – nicht öffentliche – Religionsausübung sprechen?
Im Folgenden stellen wir ausführlich die Fälle von Verfolgung evangelikaler Christen und Konvertiten
dar, die Amnesty International in den vergangenen vier Jahren dokumentiert hat bzw. die von anderen
Organisationen oder christlichen Nachrichtendiensten, die sich auf die Dokumentation von
Verfolgungsmaßnahmen gegen Christen weltweit spezialisiert haben, veröffentlicht wurden.
Im September 2004 wurde die jährliche Konferenz der evangelikalen pfingstchristlichen Gemeinde
Assembly of God
Ziel einer Razzia der iranischen Sicherheitskräfte. Am 9. September 2004 wurden die85 Teilnehmer an dieser Versammlung in Karaj festgenommen. Jedem einzelnen Festgenommenen
wurden die Augen verbunden und es fanden eingehende Verhöre statt. Anhand der sehr spezifischen
Fragen wurde deutlich, dass die iranischen Behörden über sehr genaue Kenntnisse über jeden
einzelnen der Festgenommenen verfügten. Am Ende des Tages wurden 75 der Festgenommenen wieder
freigelassen, unter der Auflage, keine Gottesdienste mehr zu besuchen. Drei Tage später, am 12.
September, wurden neun weitere Pastoren und Kirchenälteste nach fortgesetzten Verhören freigelassen.
Lediglich der heute 50-jährige Laienpastor
Hamid Pourmand verblieb in Haft ohne Kontakt zurAußenwelt.
Hamid Pourmand konvertierte vor mehr als 25 Jahren als Anfang 20-Jähriger vom Islam zum
Christentum. Pourmand war Angehöriger der iranischen Armee und bekleidete zum Zeitpunkt seiner
Festnahme den Rang eines Obersts. Angaben von Familienangehörigen zufolge hat Pourmand seine
Konversion nicht verheimlicht und seine militärischen Vorgesetzten waren über seine
Religionszugehörigkeit informiert. Nach iranischem Recht ist es jedoch untersagt, dass Nicht-Muslime
innerhalb der Armee Positionen von Offiziersrang einnehmen.
Nach fünf Monaten Haft ohne Kontakt zur Außenwelt wurde Hamid Pourmand Ende Januar 2005
wegen „Täuschung der iranischen Armee über seine Religionszugehörigkeit" und wegen „Aktivitäten
gegen die nationale Sicherheit" vor einem Militärgericht in Teheran angeklagt. Obwohl der Anwalt von
Pourmand mehrere Dokumente vorlegte, die belegten, dass die militärischen Vorgesetzten von
Pourmand vor seiner Beförderung zum Offizier über seine christliche Religionszugehörigkeit informiert
waren, wurde Hamid Pourmand am 16. Februar 2006 nach einem unfairen Verfahren von dem
Militärgericht zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit dieser Verurteilung wurde Pourmand
automatisch aus der iranischen Armee entlassen. Die Familie Pourmand verlor ihr Einkommen, sie
mussten ihr Haus auf einem militärischen Gelände in Bandar-e Bushehr verlassen. Die während
Pourmands 20-jähriger Dienstzeit erworbenen Pensionsansprüche wurden ersatzlos gestrichen. Ein
weiteres Gerichtsverfahren gegen Hamid Pourmand vor einem Gericht in Bandar-e Bushehr, in welchem
ihm „Apostasie (Abfall vom Islam)" und „Missionierung" zur Last gelegt wurde, endete im Mai 2005
überraschend mit einem Freispruch. Möglicherweise hatten die internationalen Proteste gegen die
Anklage gegen Pourmand Einfluss auf diese Entscheidung. Berichten zufolge soll der Richter während
der Verhandlung gesagt haben, dass offenbar die ganze Welt seinen Fall kenne und er viele Anrufe von
der Regierung erhalten habe, die ihn gebeten habe, die Anklagen gegen Pourmand fallen zu lassen.
Amnesty International war der Auffassung, dass die Festnahme und spätere Verurteilung durch ein
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Militärgericht allein aufgrund seiner religiösen Überzeugung erfolgte und forderte die bedingungslose
Freilassung von Hamid Pourmand.
8Berichten von
Compass Direct News (einer christlichen Nachrichtenagentur) zufolge soll Pourmandwährend der ersten Zeit in Haft im Evin Gefängnis in Teheran von den Gefängniswächtern unter Druck
gesetzt worden sein, seine Konversion zum Christentum zu widerrufen.
9 Am 20. Juli 2006 wurdeHamid Pourmand 14 Monate vor Ablauf seiner Haftstrafe vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen.
Pourmand sei bei der Haftentlassung gewarnt worden, keine Gottesdienste zu besuchen, ansonsten
würde er erneut verhaftet werden und müsse dann die verbleibenden 14 Monate Reststrafe verbüßen.
10Ghorban Dordi Tourani
, ein etwa 50-jähriger ethnischer Turkmene, war Pastor einer unabhängigenHausgemeinde von konvertierten Christen in Gonbad-e Kavus im Nordosten des Iran. Tourani wurde am
22. November 2005 von unbekannten Angreifern entführt und getötet, seine Leiche wurde in der Nähe
seines Hauses gefunden.
11 Tourani stammte aus einer sunnitischen Familie und konvertierte vor mehrals zehn Jahren während eines Aufenthalts in Turkmenistan vom Islam zum Christentum. Seit seiner
Rückkehr in den Iran 1998 soll er einem Bericht von
Compass Direct News zufolge missionarisch tätiggewesen sein. Tourani soll wegen seiner Konversion und seiner religiösen Aktivitäten von engen
Familienangehörigen physisch angegriffen worden sein. Darüber hinaus soll er von fanatischen
Muslimen Todesdrohungen erhalten haben.
12 Nach der Ermordung von Tourani durchsuchtenSicherheitskräfte das Haus der Familie nach Bibeln und christlichen Büchern in persischer Sprache.
Die Häuser aller den Behörden bekannten Christen in Stadt sollen Berichten zufolge auch von den
Sicherheitskräften durchsucht worden sein. In der Woche nach Touranis Ermordung sollen bis zu zehn
andere Christen in verschiedenen Städten kurzzeitig festgenommen worden sein. Beamte des
Geheimdienstministeriums sollen in der gleichen Zeit christlichen Führern der anerkannten Kirchen
mitgeteilt haben, dass sie die ihnen bekannten Pastoren der Hausgemeinden warnen sollen, dass „
dieRegierung weiß, was sie tun, und dass wir bald kommen werden, um sie zu holen"
.13 Berichten zufolgesoll Ghorban Dordi Tourani der fünfte protestantische Pastor sein, der in elf Jahren durch unbekannte
Täter ermordet wurde.
14Am 2. Mai 2006 wurde der 51-jährige
Ali Kaboli den Angaben von Compass Direct News zufolge inseiner Tischlerwerkstatt in Gorgan im Nordosten des Landes festgenommen.
15 Ali Kaboli sei bereits alsJugendlicher vom Islam zum Christentum konvertiert. Der fünffache Vater habe seit Jahrzehnten eine
Hausgemeinde geleitet und in seiner Freizeit als Wanderprediger verschiedene Städte am Kaspischen
Meer besucht und kleine Versammlungen zum Bibelstudium abgehalten. Berichten zufolge sei Kaboli
seit vielen Jahren wegen seiner christlichen Aktivitäten von den Sicherheitskräften überwacht worden.
Er sei mehrfach kurzzeitig festgenommen oder zu Verhören vorgeladen worden. Er habe darüber hinaus
von Unbekannten Morddrohungen erhalten. Abgesehen von einem Anruf bei seiner Familie sei Ali
Kaboli sechs Wochen lang ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gewesen. In den Wochen nach seiner
Festnahme seien viele Mitglieder seiner Hausgemeinde von den Sicherheitskräften vorgeladen und
8
Amnesty International: Prisoner of conscience appeal case – Hamid Pourmand: Imprisonment due toreligious belief
, September 2005, AI-Index: MDE 13/060/2005.9
Siehe Compass Direct News: Iran: Lawyer petitions for Christian´s early release, 08.03.2006.10
Siehe Annual report of the United States Commission on international religious freedom, Mai 2007, S.214.
11
Siehe Amnesty Bericht: Iran – New government fails to address dire human rights situation", Februar2006, AI-Index: MDE 13/010/2006, S. 16.
12
Siehe Compass Direct News: Iran – Christians mourn martyred convert, 02.12.2005.13
Siehe Amnesty Bericht: Iran – New government fails to address dire human rights situation", Februar2006, AI-Index: MDE 13/010/2006, S. 16.
14
Compass Direct News: Iran – Convert stabbed to death, 28.11.2005.15
Compass Direct News: Iran – Secret police arrest long-time convert, 22.05.2006; Compass Direct News:Iran – Convert pastor released on bail
, 13. Juni 2006.SEITE 6 / 9
verhört worden. Am 12. Juni 2006 sei Ali Kaboli aus der Haft entlassen worden, nachdem seine
Familie eine hohe Kaution hinterlegt habe.
Nach Angaben von
Compass Direct News wurde der damals 31-jährige Issa Motamedi Mojdehi am 24.Juli 2006 festgenommen, als er einer Vorladung zur Polizei Folge leistete. Mojdehi soll vor neun Jahren
vom Islam zum Christentum konvertiert sein. Der Konvertit soll Berichten zufolge die Aufmerksamkeit
der Behörden auf sich gezogen haben, als er und seine Frau Parvah, die ebenfalls zum Christentum
konvertiert sei, für ihren gemeinsamen Sohn einen christlichen Vornamen ausgewählt hätten. Das
Ehepaar sei Mitglied der freien evangelikalen Gemeinde in Rasht. Offiziell sei Mojdehi
Rauschgifthandel zur Last gelegt worden. Nach Angaben von
Compass Direct News sei Mojdehi jedochüber seinen christlichen Glauben verhört und unter psychologischen Drohungen - auch Todesdrohungen
gegen seine Familie - gedrängt worden, zum Islam zurückzukehren. Am 24. August 2006 sei Mojdehi
einem Richter vorgeführt worden. Gegen Hinterlegung einer Kaution sei seine vorläufige Freilassung
angeordnet worden. Er soll Berichten zufolge mit seiner Familie an einen unbekannten Ort umgezogen
sein.
16Am 26. September 2006 wurde am frühen Morgen ein christliches Ehepaar in seinem Haus in
Mashhad im Nordosten des Iran festgenommen.
17 Die damals 28-jährige Fereshteh Dibaj ist die jüngsteTochter des christlichen Geistlichen Mehdi Dibaj, der 1994 im Iran ermordet wurde, nachdem er kurz
zuvor aus der Haft entlassen worden war. Er war 1984 festgenommen und nach neunjähriger Haft Ende
1993 wegen „Abfalls vom Glauben" zum Tode verurteilt worden, weil er etwa 45 Jahre zuvor zum
christlichen Glauben konvertiert war. Pastor Dibaj wurde zwar nach internationalen Protesten
freigelassen, die Anklagen gegen ihn wurden allerdings nicht fallengelassen. Am 24. Juni 1994
„verschwand" er und wurde am 5. Juli 1994 tot aufgefunden. Fereshteh Dibajs Ehemann, der damals
35-jährige
Reza Montazemi, konvertierte im Alter zwischen 20 und 30 Jahren zum Christentum. DasEhepaar leitete eine unabhängige christliche Hausgemeinde.
Nach unserer Organisation vorliegenden Informationen drangen Angehörige der Sicherheitskräfte in
Zivilkleidung unter der Vorgabe, einen Durchsuchungsbefehl der zuständigen Behörde zu haben, in das
Haus von Frau Dibaj und Herrn Montazemi ein und durchsuchten es. Sie haben den Computer der
Familie und alle christlichen Bücher sowie persönliche Gegenstände beschlagnahmt. Reza Montazemi
konnte seine Mutter anrufen und sie bitten, die sechsjährige Tochter Christine abzuholen und sich um
sie zu kümmern. Das Ehepaar wurde dann in einem Fahrzeug ohne Nummernschild fortgefahren. Als
die Mutter von Reza Montazemi die Sicherheitskräfte fragte, wohin man ihren Sohn und ihre
Schwiegertochter gebracht hatte, erwiderten diese, man habe sie zur örtlichen Polizeiwache gebracht.
Als Familienangehörige sich daraufhin auf der Polizeiwache erkundigten, bestritten die
Sicherheitskräfte, das Ehepaar dort festzuhalten. Die Verwandten setzten ihre Suche während des
gesamten Tages fort und machten Fereshteh Dibaj und Reza Montazemi schließlich in einer lokalen
Einrichtung des Geheimdienstministeriums ausfindig. Die Behördenvertreter gaben weder Gründe für
die Festnahme der Eheleute an, noch durften die Familienangehörigen sie sehen.
Am 28. September 2006 erhielten die Eltern von Reza Montazemi die Mitteilung, das festgenommene
Ehepaar werde um 16 Uhr einem Revolutionsgericht vorgeführt. Nachdem die Eltern dort zwei Stunden
gewartet hatten, teilte der Richter ihnen mit, er wisse nicht, warum die Polizei die Gefangenen nicht
zum Gericht gebracht habe. Unbestätigte Berichte deuten darauf hin, dass das Verfahren gegen
Fereshteh Dibaj und Reza Montazemi am 28. September 2006 hinter verschlossenen Türen stattfand.
16
Siehe Compass Direct News: Iran – Government „officially" charges ex-Muslim with drug traffficking,08.08.2006; Compass Direct News:
Iran – Jailed convert to Christianity released, 04.09.2006.17
Siehe AI Urgent Action vom 02.10.2006, AI-Index: MDE 13/115/2006; AI Urgent Action vom10.10.2006, AI-Index: MDE 13/117/2006; Radio Free Europe/Radio Liberty:
Detained Christian couple´s familyseeks answers
, 09.10.2006.SEITE 7 / 9
Am 5. Oktober 2006 mussten die Eltern von Reza Montazemi morgens im Revolutionsgericht
erscheinen, um für ihren Sohn und die Schwiegertochter eine Kautionssumme in Höhe von
umgerechnet etwa 25.000 US$ zu hinterlegen. Um diese Summe aufzubringen, mussten die Eltern
dem Gericht die Besitzurkunde für eine Immobilie aushändigen. Wenige Stunden danach wurde das
Ehepaar von der Polizei auf freien Fuß gesetzt.
Die Eheleute wohnten im Haus der Mutter von Reza Montazemi. Zwei Tage vor der Haftentlassung
sollen die Eltern von Reza Montazemi angewiesen worden sein, ein Dokument zu unterzeichnen, in dem
sie zusagten, dass in dem Haus keine christlichen Versammlungen, Gebetsstunden oder Bibelkreise
mehr stattfinden. Ob Fereshteh Dibaj und Reza Montazemi als Bedingung für ihre Freilassung ein
ähnliches Dokument unterzeichnen mussten, ist nicht bekannt. Laut Angaben des Bruders von
Fereshteh Dibaj, der nach der Freilassung mit ihr und ihrem Mann sprechen konnte, sind die Eheleute
während der Haft nicht misshandelt worden.
Wenige Monate später, im Dezember 2006, kam es Berichten zufolge zu Festnahmen
zahlreicherevangelikaler Christen in Teheran, Karaj und Rasht
durch Angehörige des Geheimdienstes.18 Seit dem10. Dezember 2006 wurden mehrere Mitglieder einer sich selbst als evangelikal bezeichnenden
Bewegung von Hausgemeinden, der etwa 600 Mitglieder angehören sollen, festgenommen, einige Tage
lang verhört und wieder auf freien Fuß gesetzt. Die iranische evangelikale Gemeinschaft soll sich von
dieser Bewegung wegen ihrer unorthodoxen Lehren (z.B. die Ablehnung der Heiligen Dreieinigkeit)
distanziert haben. Mindestens elf namentlich bekannte Pastoren und aktive Mitglieder dieser
christlichen Bewegung wurden länger als einige Tage in Haft gehalten. Seit dem 14. Dezember wurden
die evangelikalen Christen sukzessiv bis Anfang Januar 2007 gegen Zahlung hoher Kautionen,
Hinterlegung von Besitzurkunden für Immobilien oder Übergabe von Arbeitsverträgen aus der Haft
entlassen.
Einem Bericht der persischsprachigen Nachrichtenagentur
Farsi Christian News Network vom 1. August2007 zufolge soll ein aus Sicherheitsgründen lediglich als
A. Sh. bezeichneter Konvertit am 4. Mai2007 festgenommen worden sein, nachdem er in einen Autounfall mit Angehörigen der
Sicherheitskräfte verwickelt war. Drei Angehörige der Sicherheitskräfte sollen den Konvertiten nach
dem Unfall beschimpft und sein Auto durchsucht haben. Dabei sei eine Bibel und christliche DVDs im
Auto des Konvertiten entdeckt worden. Der Konvertit sei in eine Einrichtung der Sicherheitskräfte
verbracht worden, wo er zwei Tage lang wegen seines Abfalls vom Islam misshandelt und gefoltert
worden sei, unter anderem durch Auspeitschung.
19Im September 2007 soll ein
christliches Ehepaar in Golar Dasht wegen seines Glaubens derPrügelstrafe
unterzogen worden sein.20 Den Angaben von Farsi Christian News Network vom 11.Oktober 2007 zufolge, soll es sich bei dem Ehemann um einen Konvertiten handeln, der viele Jahre vor
seiner Eheschließung vom Islam zum Christentum übergetreten sei. Die Ehefrau sei eine gebürtige
christlich-assyrische Iranerin. Das Paar habe vor sieben Jahren geheiratet. Da die anerkannten
christlichen Kirchen im Iran Eheschließungen zwischen ethnischen Christen und Konvertiten in der
Regel nicht vollziehen, habe sich das Paar entschlossen, die Eheschließung nach der islamischen
Zeremonie zu vollziehen. Das christliche Ehepaar sei Mitglied einer Hausgemeinde und sei im
September 2005 gemeinsam mit anderen Gemeindemitgliedern von Sicherheitskräften bei einem
privaten Gottesdienst festgenommen worden. Beinahe zwei Jahre später, im Juli 2007, sei der Fall
18
Siehe Report of the UN Special Rapporteur on freedom of religion or belief, vom 28.02.2008,A/HRC/7/Add.1, S. 30f; Compass Direct News:
Iran – Authorities arrest eight leaders of house church movement,14.12.2007; Compass Direct News:
Iran – Iran still holding house church leader, 04.01.2007.19
Farsi Christian News Network: Torturing an Iranian Christian for his confession of faith in Christ,01.08.2007; Catholic News Agency:
Man in Iran lashed for being a Christian, 15.08.2007.20
Siehe Amnesty Report 2008, S. 188.SEITE 8 / 9
einem Gericht übertragen worden. Bei der Verhandlung habe sich die Ehefrau vor dem Richter als
assyrische Christin bezeichnet, woraufhin der Richter festgestellt habe, sie sei vom Islam abgefallen.
Denn nach islamischem Recht sei die islamische Eheschließung von Nicht-Muslimen gleichbedeutend
mit dem Übertritt zum Islam. Das Ehepaar sei vom Gericht unter der Auflage entlassen worden, sich
regelmäßig bei den Behörden zu melden, bis das Urteil gefällt sei. Dieser Auflage sei das Ehepaar
nachgekommen, bis die Ehefrau im September bei der Vorsprache bei den Behörden von einem
Beamten in Zivil sexuell belästigt worden sei. Daraufhin habe sie nicht mehr bei den Behörden
vorgesprochen. Einige Tage später seien zwei weibliche und vier männliche Sicherheitskräfte mit einer
schriftlichen Anordnung des Gerichts im Haus des Ehepaares erschienen. Dieser gerichtlichen
Anordnung zufolge sei gegen das Ehepaar eine Prügelstrafe verhängt worden, die sofort im Haus des
Ehepaares zu vollstrecken sei.
Auch in diesem Jahr sind unserer Organisation Schikanen gegen und Festnahmen von zum Christentum
konvertierten Iraner/innen bekannt geworden. So wurden im April 2008 in
Amol ein Mann und seineschwangere Ehefrau
, bei denen es sich um konvertierte Christen handeln soll, festgenommen. Währenddie Ehefrau bereits nach drei Tagen aus der Haft entlassen wurde, wurde der Ehemann nach einem
Monat in Haft nach Hinterlegung einer hohen Kaution Ende Mai freigelassen. Berichten zufolge soll
gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sein.
21Im Mai 2008 kam es zu einer Welle von Festnahmen von zum Christentum konvertierten Iraner/innen
in der Stadt Shiraz.
22 Am 11. Mai – einem Sonntag - wurde der 21-jährige Konvertit Mojtaba Husseingemeinsam mit seinem Vater, einem Bruder und einer Schwester im Haus der Familie in Shiraz
festgenommen. Die Sicherheitskräfte durchsuchten das Haus und beschlagnahmten Bücher, CDs,
Computer und Drucker. Mit Ausnahme von Mojtaba Hussein wurden alle Familienangehörigen kurze
Zeit später wieder freigelassen. Der Familie wurde nicht mitgeteilt, wo Mojtaba Hussein festgehalten
wird. Auch der Grund seiner Festnahme wurde nicht genannt. Anträge auf Besuchserlaubnis wurden
zurückgewiesen. Erst drei Wochen später, am 2. Juni 2008, wurde Mojtaba Hussein gegen Kaution von
umgerechnet 20.000 US$ freigelassen. Dem jungen Konvertiten werden „Aktivitäten gegen die
Staatsreligion" zur Last gelegt. Ein Termin für die Gerichtsverhandlung wurde bislang nicht festgelegt.
Er befindet sich zu Hause und wird streng überwacht.
Neben der Familie von Mojtaba Hussein wurden am 11. Mai
acht weitere christliche Konvertiten inShiraz festgenommen und später wieder freigelassen. Alle warten auf ihre Gerichtsverhandlungen. Zwei
der Konvertiten wurden wegen „Aktivitäten gegen den Islam" angeklagt, den sechs anderen Konvertiten
wurden „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit" zur Last gelegt.
Zwei weitere Konvertiten,
Mahmoud Matin und Arash, wurden am 13. Mai 2008 in einem Park inShiraz festgenommen. Es ist weder bekannt, warum sie festgenommen wurden, noch an welchem Ort
sie inhaftiert sind. Amnesty International vermutet, dass ihre Festnahme mit ihrer Konversion und
damit mit ihrer religiösen Überzeugung in Verbindung steht. Bei Fertigstellung dieses Gutachtens
Anfang Juli waren die beiden Konvertiten Berichten zufolge weiterhin in Haft.
Ein weiterer Konvertit, der 44-jährige
Mohsen Namvar, wurde am 31. Mai 2008 von acht Polizisten inseinem Haus in Teheran festgenommen. Die Sicherheitskräfte beschlagnahmten seinen Computer,
Drucker, CDs, Bücher und Geld. Sie weigerten sich, den Grund für die Festnahme von Mohsen Namvar
zu nennen. Sein Haftort ist unbekannt. Mohsen Namvar war bereits im Frühjahr 2007 in Haft, offenbar
weil ihm vorgeworfen wurde, Muslime, die zum Christentum konvertieren wollten, getauft zu haben.
21
Siehe Compass Direkt News: Iran – Christian arrested without charges, 09.06.2008.22
Siehe AI Urgent Action vom 30.05.2008, AI-Index: MDE 13/076/2008; AI Urgent Action vom11.06.2008, AI-Index: MDE 13/079/2008.
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Berichten zufolge wurde er in Haft mit Elektroschocks an seinem Rücken gefoltert, so dass er nicht
mehr laufen konnte. Nach seiner Freilassung musste er sich einer Rückenoperation unterziehen.
Mittlerweile kann Mohsen Namvar zwar wieder laufen, aber langes Sitzen und Stehen bereitet ihm
Schmerzen.
23 Compass Direct News berichtet, dass Mohsen Namvar am 26. Juni aus der Haftentlassen wurde. Seine Familie soll eine Summe in Höhe von umgerechnet 43.000 US$ an die Polizei
gezahlt haben, um seine vorläufige Freilassung zu erwirken. Berichten zufolge soll es sich hierbei nicht
um eine vom Gericht angeordnete Kaution gehandelt haben. Es wird vermutet, dass Namvar in Haft
misshandelt und schwer geschlagen worden sein soll. Ein Arzt, der in nach seiner Freilassung
behandelte, habe berichtet, dass Namvar unter hohem Blutdruck und Fieber leidet und seine Arme und
Beine gezittert haben. Namvar sei jedoch nicht bereit gewesen, seiner Frau oder Freunden detaillierte
Informationen über die Behandlung in der vierwöchigen Haft mitzuteilen. Die Ehefrau von Namvar habe
während seiner einmonatigen Haft Drohanrufe erhalten, in denen Unbekannte gedroht haben, sie zu
töten, weil sie den Islam ablehnen.
24Von einem weiteren Fall der Festnahme, Misshandlung und Bedrohung eines jungen iranischen
Ehepaars, welches vor etwa drei Monaten zum Christentum konvertiert sei, wird auf der Webseite von
Compass Direct News
berichtet.25 Die 28-jährige Tina Rad und ihr 31-jähriger Ehemann Makan Aryasollen Treffen zum Bibelstudium in ihrer Wohnung abgehalten und eine Hausgemeinde besucht haben.
Am 3. Juni 2008 sei das Ehepaar in seinem Haus in Teheran festgenommen und persönliche
Gegenstände wie Computer, Bücher, CDs und ein Fotoalbum seien beschlagnahmt worden. Das
Ehepaar sei vier Tage lang festgehalten, verhört und dabei misshandelt worden. Die Verhöre sollen sich
um ihre Konversion zum Christentum, ihre Teilnahme an Gottesdiensten und Bibelstudien gedreht
haben. Sie seien aufgefordert worden, zu kooperieren und die Namen anderer Teilnehmer an den
Versammlungen der Hausgemeinde zu benennen. Sie seien darüber hinaus bedroht worden noch viel
schärfer bestraft zu werden, wenn sie weiterhin an den christlichen Treffen teilnehmen würden. Beide
seien in Haft gezwungen worden, eine Erklärung zu unterzeichnen, in der sie sich vom Christentum
distanzieren und zusichern, keinen Kontakt mit Christen zu pflegen. Tina Rad seien „Aktivitäten gegen
den Islam" zur Last gelegt worden. Ihrem Ehemann sei vorgeworfen worden, er habe „gegen die
nationale Sicherheit gehandelt". Gegen die Zahlung hoher Kautionen (im Fall von Tina Rad
umgerechnet 30.000 US$ und im Fall von Makan Arya umgerechnet 20.000 US$) sei das Ehepaar
nach vier Tagen auf freien Fuß gesetzt worden.
Nach den Angaben von
Compass Direct News soll die Festnahme des Ehepaars erfolgt sein, nachdemein Verwandter von Makan Arya die Polizei über die christlichen Aktivitäten informiert habe. Auch nach
der Freilassung soll weiterhin Druck auf die beiden Konvertiten ausgeübt werden: Der Vater von Makan
Arya soll von seinem Sohn verlangen, sich von seiner Ehefrau scheiden zu lassen. Unbekannte sollen
das Fenster des Bekleidungsgeschäfts, welches das Ehepaar betreibt, eingeschlagen haben. Es wird
berichtet, dass das Ehepaar Drohbriefe und –anrufe erhält, in denen u.a. gefordert worden sein soll,
dass die Konvertiten ihre Rückkehr zum islamischen Glauben durch das Aushängen entsprechender
Erklärungen in ihrem Geschäft öffentlich bekunden sollen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Ruth Jüttner
Referentin Naher und Mittlerer Osten
23
AI Urgent Action vom 11.06.2008, AI-Index: MDE 13/079/2008.24
Siehe Compass Direct News: Iran – Authorities „temporarily" release badly injured Christian, 3.07.2008.25
Siehe Compass Direct News: Iran – Convert couple arrested, tortured, threatened, 25.06.2008.
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