EU und UNO kritisieren iranische Regierung - Wächterrat sieht "keinen größeren Betrug"
Iran soll "von willkürlichen Massenfestnahmen absehen", das fordert die EU. Auch der UNO-Generalsekretär verlangt ein Ende der Gewalt. Der iranische Wächterrat lehnte unterdessen die
Die Europäische Union hat die "brutale Gewalt" gegen Demonstranten in Iran scharf verurteilt. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft rief die iranische Regierung dazu auf, "von willkürlichen Massenfestnahmen abzusehen" und eine uneingeschränkte Berichterstattung über die Proteste nach der umstrittenen Präsidentenwahl zuzulassen.
Kritik von EU und UNO
Zugleich verwahrte sich die EU-Ratspräsidentschaft gegen Vorwürfe aus Teheran, die Europäer versuchten die iranische Innenpolitik zu beeinflussen. Der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki hatte Großbritannien, Frankreich und Deutschland kritisiert, weil sie eine Überprüfung des umstrittenen Wahlergebnisses im Iran gefordert hatten. Nach der unbestätigten Aussage eines iranischen Parlamentariers plant Iran, zeitweise seinen Botschafter aus Großbritannien abzuziehen.
Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangte ein Ende der Gewalt in Iran. Er forderte er die Regierung in Teheran auf, sofort die Verhaftungen, Drohungen und die Anwendung von Gewalt zu stoppen. Er sei bestürzt über die Ereignisse nach den Präsidentenwahlen vom 12. Juni. Regierung und Opposition sollten ihre Differenzen friedlich im Dialog und unter Beachtung der Gesetze lösen. Er hoffe, dass der demokratische Wille des Volkes voll respektiert werde.
Wächterrat: keine Unregelmäßigkeiten
Der Wächterrat - das oberste legislative Organ des Iran - gab unterdessen an, es habe keine größeren Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgaben am 12. Juni festgestellt. Das meldete der englischsprachige iranische Sender "Press TV".
Erst am Montag hatte das mächtige zwölfköpfige Gremium erklärt, Berichte westlicher Medien, wonach der Wächterrat Unregelmäßigkeiten eingeräumt habe, seien falsch. Der Wächterrat hatte bereits zuvor eine Annullierung der Wahl abgelehnt. In der vergangenen Woche hatte er sich lediglich dazu bereit erklärt, zehn Prozent der Stimmen nach dem Zufallsprinzip neu auszählen zu lassen.
Tränengas gegen Demonstranten?
Rund 1000 Oppositionelle protestierten ungeachtet aller Einschüchterungen und eines Demonstrationsverbots am Montag nach Augenzeugenberichten in Teheran gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Berichte, wonach Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen seien, ließen sich wegen des anhaltenden Berichterstattungsverbotes nicht bestätigen.
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Demo regierungstreuer Studenten verboten
In Iran hat die Regierung eine geplante Demonstration regierungstreuer Studentenorganisationen vor der britischen Botschaft verboten. Für die Kundgebung und einen angemeldeten Protestmarsch durch Teheran gebe es "keine Genehmigung", teilte das Innenministerium mit. Die Studenten wollten Medienberichten zufolge gegen die "Einmischungen" Londons in die inneren Angelegenheiten des Landes protestieren. Das Innenministerium erklärte, es verurteile "diese Einmischung" ebenfalls. Gleichwohl werde die Demonstration nicht genehmigt.
Unter den vier Studentenorganisationen, die die Kundgebung angemeldet hatten, war auch die Studentengruppe der regierungstreuen Bassidsch-Milizen. Im Umfeld der Organisationen hatte es im Vorfeld geheißen, der britischen Botschaft könne dasselbe Schicksal wie der 1979 besetzten US-Botschaft drohen. Bewaffnete Studenten hatten damals fast 100 Menschen 444 Tage in ihrer Gewalt gehalten. London hatte am Montag eine Reisewarnung für Briten herausgegeben und die Ausreise von Familien der Botschaftsmitarbeiter angeordnet.
Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und seine Gefolgsleute hatten für Montag bewusst nicht zu Demonstrationen aufgerufen, grundsätzlich aber zur Fortsetzung der Proteste aufgefordert. Laut iranischem Staatsfernsehen PressTV waren am Montag nur 200 Demonstranten auf den Straßen. Die Ahmadinedschad nahestehenden Revolutionsgarden hatten gedroht, sie würden mit aller Härte vorgehen und jeden nicht genehmigten Protest gegen den Ausgang der Wahl auf "revolutionäre Weise" niederschlagen.
Neda - Ikone des Widerstands
Am Samstag war es in der iranischen Hauptstadt zu schweren Zusammenstößen von Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen, bei denen mindestens zehn Menschen getötet wurden. Unter den Toten war auch vermutlich die inzwischen im Internet zur Ikone des Widerstands gewordene Neda.
Die Anzeichen für einen Machtkampf in der iranischen Führungselite hinter den Kulissen verdichteten sich indes. Die arabische Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" berichtete unter Berufung auf "hochrangige" Informanten in Iran, der frühere Präsident Ali Akbar Rafsandschani führe seit Tagen in der Stadt Qom, dem religiösen Zentrum des Landes, intensive Gespräche mit einflussreichen Geistlichen. Er versuche sie für einen Plan zu gewinnen, mit dem die Macht des obersten geistlichen und weltlichen Führers des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, beschnitten werden könnte.
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Eingeschränkte Berichterstattung
Nachrichtenblockade in Iran: Eine freie Berichterstattung aus Teheran ist zurzeit nicht möglich, Journalisten können wegen staatlicher Restriktionen nicht uneingeschränkt arbeiten. Die Quellenlage ist unübersichtlich. Wahrheitsgehalt und Aktualität von privaten Amateurvideos aus dem Internet und Augenzeugenberichten aus Teheran können nicht abschließend überprüft werden.
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