Samstag, 13. Juni 2009

the Latest Developments in Iran

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Die Skyline von Teheran am Nachmittag: Schwarzer Rauch von brennenden Barrikaden verdunkelt den Horizont./AP

Die Skyline von Teheran am Nachmittag: Schwarzer Rauch von brennenden Barrikaden verdunkelt den Horizont./AP

Racheakt: Nachdem die gefürchtete Revolutionsgarde mit Motocross-Rädern in die Menge gefahren ist, schlagen die Demonstranten zurück und überwältigen einzelne Polizisten./AFP

Racheakt: Nachdem die gefürchtete Revolutionsgarde mit Motocross-Rädern in die Menge gefahren ist, schlagen die Demonstranten zurück und überwältigen einzelne Polizisten./AFP

newsAgency.  mardaninwes

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PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL IN IRAN

Sie wollen das offizielle Wahlergebnis nicht akzeptieren: Tausende Demonstranten gingen am Tag nach der Wahl in Teheran auf die Straße. AFP

Sie wollen das offizielle Wahlergebnis nicht akzeptieren: Tausende Demonstranten gingen am Tag nach der Wahl in Teheran auf die Straße. AFP


Ein Kommentar von Dieter Bednarz

Krawall statt Siegesfeier: Der “grüne Tsunami” im Iran blieb aus, bei den Wahlen siegt Amtsinhaber Ahmadinedschad und die Reformer müssen eine herbe Niederlage verkraften - wobei ihr Spitzenkandidat Mussawi sicher kein Gorbatschow geworden wäre. Das Ergebnis stärkt jetzt das Establishment.

Besonders Frauen und junge Menschen hatten große Hoffnungen gegen den als potentiellen moderaten Reformer Mussawi gesetzt./ AP

Besonders Frauen und junge Menschen hatten große Hoffnungen gegen den als potentiellen moderaten Reformer Mussawi gesetzt./ AP


Iran ist vieles nicht, wie es scheint. Staatschef Mahmud Ahmadinedschad, 53, ist nicht der “Irre von Teheran” (”Bild”-Zeitung), als den ihn viele im Westen verteufeln. Auch kommt der Sieg des Eiferers bei der Präsidentschaftswahl am Freitag weder so überraschend, noch ist er so erschreckend, wie es auf den ersten Blick aussieht.

Und der Ahmadinedschad-Herausforderer Hossein Mussawi, 67, wiederum wäre ganz gewiss nicht der Gorbatschow Irans geworden, als den ihn etliche schon sahen

Dennoch war die Hoffnung auf einen Sieg der eher reformorientierten Opposition so groß wie die Probleme des von Misswirtschaft, Korruption und Sanktionen ausgezehrten Landes, das nach vier Jahren Brachialpolitik einen besonnenen Staatschef verdient gehabt hätte. Und mit jedem weiteren Tag des robust geführten Wahlkampfes schien es, als würde Iran ihn auch bekommen.

Hatte nicht Grün, die Farbe des Islam, aber zugleich die Farbe des Mussawi-Lagers, in den wenigen Wochen des Wahlkampfes Teheran erobert? Junge Männer trugen grüne Stirntücher und Armbänder, Frauen jeglichen Alters bekundeten ihre Sympathie mit grünen Schals und Kopftüchern; grüne Fähnchen wehten aus den Fenstern der Wohnhäuser im reichen Norden der Hauptstadt, ebenso wie im armen Süden. 18 Kilometer lang soll die Menschenkette der Anhänger gewesen sein, die sich am Mittwochabend durch die Metropole zog. 10 Millionen SMS mit Aufrufen zu seiner Wahl an einem einzigen Tag - Urheber einer solchen Massenbewegung zu werden, hatte wohl nicht einmal der Kandidat zu hoffen gewagt.

An einer Kreuzung in Teheran versammelten sich mehrere hundert Demonstranten. Einige bewarfen Polizeibeamte mit Steinen und steckten Mülleimer in Brand. /REUTERS

An einer Kreuzung in Teheran versammelten sich mehrere hundert Demonstranten. Einige bewarfen Polizeibeamte mit Steinen und steckten Mülleimer in Brand. /REUTERS

Mussawi zwischen Wunschdenken und Wirklichkeit

Aus dem noch wenige Wochen zuvor nur älteren Iranern bekannten Ex-Premier Mussawi war der “grüne Tsunami” geworden, der Ahmadinedschad hinwegfegen würde.

Am Freitag dann ließ der rekordverdächtige Andrang in den Wahlstationen die mit jedem weiteren Tag gestiegene Hoffnung für einige schon zur trügerischen Gewissheit werden: “Es lebe die grüne Revolution, es lebe Mussawi”, zogen die Anhänger des Oppositionsführers schon am frühen Abend siegessicher durch die Straßen. Noch bevor irgendeine Trendmeldung bekannt wurde, erklärte sich Mussawi selbstbewusst zum “definitiven Sieger” der Wahl.

Dass er weit abgeschlagen hinter dem Präsidenten liegt, will der Oppositionsführer auch am Samstagnachmittag noch nicht glauben. Offiziell kommt Mussawi gerade mal auf etwa die Hälfte der Stimmen seines Gegenspielers.

Kann es sein, dass bei dem Kandidaten Mussawi tatsächlich Wunschdenken und Wirklichkeit verwischten? Hatte man ihn am Wahlabend falsch informiert? Oder kommt auf die Islamische Republik einer der größten Wahlskandale in der Geschichte des Gottesstaates zu?

Richtig ist, dass Iran alles andere ist als eine lupenreine Demokratie: In der Mullahkratie werden Kandidaten selektiert, Stimmen gekauft und geschoben - obgleich der Westen froh wäre, wenn enge arabische Verbündete zumindest diese Form der Pluralität und Meinungsfreiheit zuließen.

Prompt erhob der unterlegene Mussawi denn auch schwere Vorwürfe gegen die dem Innenministerium unterstellten Wahlleiter, beklagte bitter Manipulationen und Behinderungen.

Die Wucht der grünen Welle wurde überschätzt

Dass ein macht- und sendungsbewusster Präsident wie Ahmadinedschad vor massiven Eingriffen nicht zurückschreckt, ist durchaus möglich, wenngleich in einem Umfang von jenen Millionen Stimmen, die Mussawi und Ahmadinedschad trennen, schwer vorstellbar.

Zudem hatte die Opposition eigene Vorkehrungen getroffen, Manipulationen des Regierungslagers zu verhindern. Noch kurz vor der Wahl hatte sich der ehemalige Präsident und Multimillionär Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, der seine Niederlage gegen Ahmadinedschad vor vier Jahren noch immer nicht überwunden haben soll, damit gebrüstet, ein landesweites Netz zur Überwachung der Wahl eingerichtet zu haben.
Wahrscheinlicher ist, dass die Wucht der grünen Welle erheblich überschätzt wurde, nachdem Mussawis Anhänger das Bild der Hauptstadt bestimmten. Doch die 13-Millionen-Metropole ist so wenig repräsentativ für Iran, wie New York für die USA. Wer die Straßen Teherans beherrscht, vor allem im eher wohlhabenden Norden, hat noch lange nicht das weite Land gewonnen.

Wie von seinen Beratern im Wahlkampf immer wieder versichert, dürfte Ahmadinedschad seine Stimmen dort geholt haben, wo er als volksverbundener, aufrichtiger Kerl gilt: in den Provinzen sowie den Armenvierteln der Städte und bei den ewig revolutionären Milizen. Dort hatte er schon bei seiner ersten Kandidatur vor vier Jahren gepunktet und den bis zuletzt haushoch favorisierten Ex-Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani geschlagen.

Und seither hatte er seine Klientel gepflegt, als Präsident immer wieder die 30 Provinzen bereist, mit der Übergabe von dicken Geldbündeln den Wohltäter gespielt. Weil er mit seinem feinen Gespür fürs einfache Volk und symbolträchtige Gesten im Wahlkampf sackweise Kartoffeln verteilte, wurde er von seinen Gegnern verspottet - bis ihnen bei der Bekanntgabe des Endergebnisses das Lachen verging.

Triumph für Ajatollah Khamenei

Der Wahlausgang - so er nicht völlig manipuliert wurde - ist aber nicht nur ein persönlicher Triumph für den wiedergewählten Präsidenten. Er dürfte auch eine stille Genugtuung für den eigentlich starken Mann des Gottesstaates sein, den religiösen Führer Ajatollah Ali Chamenei.

Der politische Erbe des Schah-Bezwingers Ajatollah Chomeini hatte, trotz aller Beteuerungen zur Unparteilichkeit, nie einen Hehl aus seiner Unterstützung für Ahmadinedschad gemacht, ihn sogar ausdrücklich zu einer zweiten Kandidatur ermuntert. Er weiß, dass der Präsident zwar ein lausiger Manager ist, aber umso ergebener gegenüber ihm selbst. Die Bestätigung Ahmadinedschads ist somit auch eine Bestärkung für Chamenei und das System des Gottesstaats. Das allerdings hätte auch ein Präsident Mussawi nicht untergraben.

Genauso wenig wie sein Mentor, der frühere Reformpräsident Mohammed Chatami, ist Mussawi ein iranischer Gorbatschow. Er hätte den Iranern ein wenig Glasnost geboten, ein bisschen politische Offenheit und gesellschaftliche Freizügigkeit - was für eine unter Zensur und Religionspolizei leidende Bevölkerung trotzdem sehr viel sein kann.

Eine Perestroika aber, einen radikalen Umbau der Gesellschaft, hätte es auch unter Mussawi nicht gegeben.

Ein Rückschlag für die Reformer

Obgleich er in den letzten 20 Jahren kein öffentliches Amt mehr ausfüllte - als Mitglied des Schlichtungsrates, der in Streitfällen zwischen Parlament und Regierung vermittelt, gehörte er zum Establishment des Gottesstaates. Lange sah er sich als “Prinzipientreuer”, wie sich die Gemäßigten bezeichnen. Der Zusatz “reformorientiert” war mehr ein Tribut an den Wahlkampf, um möglichst viele Reformer einzubinden. Im Atomkonflikt mit dem Westen hätte auch Mussawi “nicht zurückgesteckt”.

Viele seiner Kritiker, vor allem in der Exil-Opposition, erinnern daran, dass unter ihm als Premier einst die Welle der Repressionen ihren Höhepunkt erreichte. Das ändert nichts daran, dass die Niederlage Mussawis ein schwerer Rückschlag für die Reformer ist - aber es relativiert sie.
Ob die Wahl tatsächlich einmal, wie der Mussawi-Mitstreiter Rafsandschani im Vorfeld mahnte, als “eine der wichtigsten in der Geschichte des Landes” gesehen wird, hängt jetzt vor allem vom Verhalten der Reformanhänger ab. Werden die schon so vom Sieg berauschten Jugendlichen und Studenten, die sich um den ersehnten Wahlerfolg betrogen fühlen, die Niederlage hinnehmen? Oder werden sie auf die Barrikaden gehen? Werden die Sicherheitskräfte dann Rache nehmen für die Party vor allem in Teheran, gegen die sie bis zum Freitag nicht hatten einschreiten dürfen?

Offiziell wollte Mussawi nicht zu einem Aufruhr beitragen. Doch auch in diesem Punkt ist nicht alles, wie es scheint. Am Samstag kam es in Teheran zwischen Demonstranten und Polizei schon zu ersten gewalttätigen Auseinandersetzungen../spiegel.de

حکومت نظامی - دستگيریهای خيابانی از ناآرامی ها تهران

حکومت نظامی - دستگيریهای خيابانی از ناآرامی ها تهران

Angriff in der Nähe des Innenministeriums: Bereitschaftspolizisten treten auf einen Mann ein./AP

Angriff in der Nähe des Innenministeriums: Bereitschaftspolizisten treten auf einen Mann ein./AP

newsAgency.  mardaninwes

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Wut über mutmaßliche Wahlfälschung in Teheran: Anhänger des unterlegenen Reformkandidaten Mussawi verbrennen ein Polizeimotorrad./AFP

Wut über mutmaßliche Wahlfälschung in Teheran: Anhänger des unterlegenen Reformkandidaten Mussawi verbrennen ein Polizeimotorrad./AFP

Siegeszeichen vor brennendem Bus: Ein lang unterdrückter Zorn hat sich nach der Wahl Bahn gebrochen/.AFP

Siegeszeichen vor brennendem Bus: Ein lang unterdrückter Zorn hat sich nach der Wahl Bahn gebrochen/.AFP

Tränengas gegen Knüppel: Ein Bereitschaftspolizist versucht einen Demonstranten zu stoppen./AFP

Tränengas gegen Knüppel: Ein Bereitschaftspolizist versucht einen Demonstranten zu stoppen./AFP

Reste einer Barrikade: Bereitschaftspolizei räumt auf./AP

Reste einer Barrikade: Bereitschaftspolizei räumt auf./AP

 Abgesperrt: Sicherheitskräfte blockieren das Innenministerium, um Demonstranten zu stoppen./AP

Abgesperrt: Sicherheitskräfte blockieren das Innenministerium, um Demonstranten zu stoppen./AP

Schwere Straßenschlachten nach Ahmadinedschads Wahlsieg
Aus Teheran berichtet Ulrike Putz

Sie wittern Betrug, und sie sind wütend: Berauscht vom Gefühl ihres Zusammenhalts gehen nach der Wahl in Iran Tausende auf die Straßen, liefern sich brutale Kämpfe mit der Polizei. Sie protestieren gegen Machthaber Ahmadinedschad - trotz geringer Aussicht auf Erfolg.

Schwere Straßenschlachten nach Ahmadinedschads Wahlsieg
Aus Teheran berichtet Ulrike Putz

Sie wittern Betrug, und sie sind wütend: Berauscht vom Gefühl ihres Zusammenhalts gehen nach der Wahl in Iran Tausende auf die Straßen, liefern sich brutale Kämpfe mit der Polizei. Sie protestieren gegen Machthaber Ahmadinedschad - trotz geringer Aussicht auf Erfolg.

der an diesem Samstag Zehntausende Teheraner auf die Straßen ihrer Stadt getrieben hat: Keiner von ihnen glaubt, dass es bei der Wiederwahl Mahmud Ahmadinedschads, der satte 62 Prozent der Stimmen erreicht haben will, mit rechten Dingen zugegangen ist.

Der aussichtsreiche Reformkandidat Hossein Mussawi sei um den Wahlsieg betrogen worden, da sind sich die Menschen hier sicher. “Ab 1 Uhr mittags geht Teheran für Mussawi auf die Straße”, hatte die Parole gelautet, die morgens von Mund zu Mund weitergetragen wurde.

Ich kann es nicht glauben, seit der Iranischen Revolution vor 30 Jahren haben wir nicht so frei demonstriert”, sagt eine Frau, die im Protestzug mitmarschiert. In ihren Sprechchören setzen die Teheraner den verhassten ehemaligen Monarchen und Präsident Ahmadinedschad gleich: “Egal ob Schah oder Arzt, Diktatoren sind sie beide.” Dutzende Demonstranten filmen mit ihren Handys: Dieser historische Moment soll festgehalten werden.

Doch dann laufen die Menschen plötzlich auseinander: Die gefürchtete Revolutionsgarde fährt mit Motocross-Rädern in die Menge, rammt Menschen, die Männer treten um sich. Polizei zu Fuß knüppelt wahllos auf Unbewaffnete ein. Eine alte Frau wird von Uniformierten zu Boden geschlagen. Journalisten werden mit Schlagstöcken bearbeitet und getreten, auch das SPIEGEL-ONLINE-Team.

Die Polizisten greifen sich junge Männer aus der Menge, zerren sie unter Schlägen zu ihren Bussen. Geheimpolizisten haben die Hand am Gürtel: Jeden Moment können Schüsse fallen.

Die Masse weicht in Seitenstraßen aus, für einen kurzen Moment stehen die Menschen unter Schock. Dann passiert das Unerhörte: Die Demonstranten setzen zum Gegenangriff an. Junge Männer greifen sich Holzlatten, Wahlplakate und schlagen zurück. Alte Frauen hängen sich an die Beine Gefangengenommener, reißen sie der Polizei buchstäblich aus den Händen.

Viele in Iran haben die Gängelei satt

Treibjagden auf Geheimdienstler in Zivil beginnen: “Ihr Verbrecher”, schreien Frauen auf sie ein, während Männer sie zusammentreten. Ein alter Straßenfeger hebt einen Ziegelstein auf, er sieht den Tag der Abrechnung gekommen. Nur mit Mühe halten ihn Umstehende davon ab, sich in die Schlacht zu stürzen.

Es ist ein ungeheurer, lang genährter Zorn, der sich heute hier Bahn bricht. 30 Jahre lang hat das iranische Regime sein Volk mit seinen Sicherheitskräften in Schach gehalten. Noch jeder Protest wurde niedergeschlagen, Oppositionelle wanderten ins Gefängnis. Sittenwächter verfolgten, wer sich nach den sittenstrengen Gesetzen der Islamischen Republik verhielt - und wer nicht. Dass viele in Iran die Gängelei satt haben, zeigt die millionenfache Unterstützung des Reformkandidaten Mussawi. Seine Anhänger hatten gehofft, dass er den Wandel bringen kann. Dass die ersehnte Veränderung nun nicht kommen soll, hat das Fass zum Überlaufen gebracht.

In mindestens drei Stadtvierteln Teherans dieselben Szenen: Schnell schwillt die Menge an, irgendwann setzt sie sich in Bewegung. Die Protestzüge gewinnen an Eigenleben, Sprechchöre entstehen, setzen sich fort. Später zünden Demonstranten Müllcontainer und Autoreifen an, dicke Rauchsäulen steigen auf.

Freiwillige regeln den Verkehr, die Menschen helfen einander über Hindernisse, leihen Handys aus, damit Familienangehörige zu Hause beruhigt werden können. Die Marschroute zu zentralen Plätzen ergibt sich wie von selbst, dort warten schon die Sicherheitskräfte. Die Konfrontationen werden im Laufe des Tages heftiger, gegen Nachmittag gehen erste Steinhagel auf Polizei und Revolutionsgarden nieder. Die Menge zerstreut sich immer erst, wenn die Polizei reichlich Tränengas verschießt.

“Ich werde nicht klein beigeben”

Waren die ersten Proteste noch spontan, so sind deren spätere Ableger organisiert: An immer neuen Orten verabreden sich die Aktivisten. Auch wenn das Handy-Netz in Iran nur noch sporadisch funktioniert, seit am Freitag die ersten Gerüchte über Wahlfälschungen die Runde machten. Die SMS-Ketten, mit denen sich die Reformanhänger in den Tagen vor der Wahl organisierten, sind unmöglich geworden.

Auch die Internet-Seiten der Reformgruppierungen sind abgestellt, zunehmend auch - wie immer - die Seiten westlicher Medien, die über die Demonstrationen berichten. Nach Lesart des Regimes gibt es die Proteste in Teheran, die am Nachmittag auf andere Großstädte des Landes übergegriffen haben sollen, nicht.

Iranische Radiostationen berichten vom Jubel der Anhänger des alten und neuen Präsidenten. “Irinn”, ein staatlicher TV-Sender, der 24 Stunden nur Nachrichten sendet, hatte am Morgen die Zeit bis zur Verkündung des amtlichen Wahlergebnisses mit Archivmaterial gefüllt. Kleinode der persischen Gartenbaukunst wurden vorgestellt - da floss auf den Straßen bereits das erste Blut.

Am Redaktionssitz der Zeitung “Ettelaat” haben sich Tausende eingefunden. Um zwei Uhr wollte Mussawi hier eine Pressekonferenz geben, sie wurde abgesagt. Die Menschen bleiben trotzdem, Gerüchte machen die Runde: Mussawi sei verhaftet worden, heißt es kurz. Dann spricht sich herum, dass seine Frau gerade im iranischsprachigen Programm der BBC aufgetreten ist.

Drei Viertel der Wähler hätten für Mussawi gestimmt, habe Zahra Rahnavard gesagt. Ihr Mann sei mit seinen Beratern in Klausur gegangen und erörtere das weitere Vorgehen. Irgendjemand hat den offenen Brief fotokopiert, in dem Mussawi am Morgen den Wahlbetrug angeprangert hat. Darin warnt er vor Tyrannei. “Ich werde nicht klein beigeben”, machen sich die Leute mit den Worten ihres Idols Mut.

“Dieses Resultat kann einfach nicht stimmen”

Trotz der Entschlossenheit, trotz des Gefühlstaumels der Einigkeit, der die Menschen ergreift: Die Iraner auf den Straßen wissen, dass ihr Protest aussichtslos ist.

Die Opposition wird den von ihr reklamierten Wahlbetrug vermutlich nie beweisen können. Das könnten allein staatliche Stellen - und sie sind in der Hand von Ahmadinedschad. Keiner hier glaubt, dass das Wahlergebnis abgeändert werden, dass gar noch einmal gewählt werden könnte. “Wir sind zornig, aber ohnmächtig, und wir wissen das”, sagt ein Student. “Aber die Regierung muss wissen, dass wir ihr schmutziges Spiel durchschaut haben.”

Selbst Ahmadinedschad-Anhänger, halten das amtliche Wahlergebnis für zu schön, um wahr zu sein. “Ich habe Ahmadi gewählt, aber dieses Resultat kann einfach nicht stimmen”, sagt Aschkan. Der 26-Jährige besitzt ein Bekleidungsgeschäft, an dem gerade die Menge vorbeimarschiert.

Aschkan und seine mit ihm vors Geschäft getretenen Angestellten wollten vier weitere Jahre für Ahmadinedschad. Doch die Freude über den Wahlsieg ist schnell vergangen. “Ich glaube, in einem fairen Wahlverfahren hätte Mussawi gewinnen können”, sagt Aschkan. “Das hätte ich zwar nicht befürwortet, aber es wäre besser gewesen als das hier”, mit diesen Worten deutet er auf die aufgebrachte Menge jenseits seiner Türschwelle.

“Wir hätten auf jeden Fall den Frieden in Iran wahren sollen”, sagt Aschkan. “Auch, wenn das für Ahmadinedschad die Niederlage bedeutet hätte.
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Internationale Reaktionen vorerst zurückhaltend
Die internationalen Reaktionen auf die Wahl in Iran sind zunächst sehr zögerlich. Ein russischer Außenpolitiker forderte eine kompromissbereitere Amtsführung des wiedergewählten Präsidenten Ahmadinedschad. Die Grünen in Deutschland kritisierten, die Wahl sei nicht demokratisch gewesen.

Jerusalem/Wien/Moskau - In Berlin äußerten sich zunächst nur die Grünen zur Präsidentenwahl in Iran. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte nach der Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, die Abstimmung in Iran sei keine demokratische Wahl gewesen. Der Wächterrat habe nur vier von 1400 angemeldeten Kandidaten zur Wahl zugelassen. Fraktionsvize Jürgen Trittin forderte eine “glaubhafte Untersuchung über das Ausmaß von Wahlfälschungen”. Bundesregierung, EU und die internationale Gemeinschaft müssten dies mit Nachdruck einfordern. Ahmadinedschads Herausforderer Hossein Mussawi sprach nach der Wahl von Betrug und will das Ergebnis nicht anerkennen.

Der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow hofft auf eine kompromissbereitere Amtsführung des umstrittenen Staatsoberhaupts. “Er ist in seiner abgelaufenen Amtszeit oft zurecht kritisiert worden und war auch für Russland nicht jener angenehme Partner, den wir uns wünschen”, sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma am Samstag in Moskau. Er hoffe, dass Ahmadinedschad künftig häufiger die Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft suche, sagte Kossatschow nach Angaben der Agentur Interfax. “Es wird auch wichtig sein, zu prüfen, ob die Präsidentenwahlen tatsächlich frei und demokratisch waren.”

Ahmadinedschad reist bereits zu Wochenbeginn nach Russland. In der Stadt Jekaterinburg im Ural will er am Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und der BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) als Beobachter teilnehmen.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Teheran gelten als eng, aber nicht konfliktfrei. So besteht der Kreml auf einer ausschließlich diplomatischen Lösung des Konflikts um mögliche Atomwaffenpläne Irans. Russische Firmen bauen das erste iranische Atomkraftwerk in Buschehr, das 2010 ans Netz gehen soll. Die von Teheran gewünschte Lieferung von russischen Raketenabwehrsystemen lehnt Moskau aber ab.

Die israelische Regierung wollte nach der Wahl zunächst nicht offiziell Stellung nehmen. Zwei Kabinettsmitglieder, der stellvertretende Außenminister Danny Ajalon und der stellvertretende Ministerpräsident Silvan Schalom, äußerten privat die Ansicht, zwischen Ahmadinedschad und Mussawi gebe es in für Israel zentrale Fragen wie dem Atomprogramm und der Unterstützung von Organisationen wie der palästinensischen Hamas und der Hisbollah im Libanon kaum Unterschiede.

Ähnliches war auch aus diplomatischen Kreisen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien zu hören. Ob der Präsident nun Ahmadinedschad oder Mussawi heiße, werde sich kaum auf das iranische Atomprogramm auswirken, sagten Diplomaten.

Ajalon und Schalom gingen von einem Sieg Ahmadinedschads aus.

“Falls wir einen Hoffnungsschimmer für Veränderungen in Iran gehabt haben sollten, demonstriert diese Wahl die zunehmende iranische Bedrohung”, sagte Ajalon. “Mit diesem Wahlergebnis muss die internationale Gemeinschaft sofort das iranische Atomprogramm und den von Iran ausgehenden Terror stoppen.” Schalom, der auch Minister für regionale Zusammenarbeit ist, sagte: “Das Wahlergebnis in Iran ist ein Schlag in das Gesicht für jene, die dachten, Iran sei zu einem echten Dialog mit der freien Welt bezüglich seines Atomprogramms bereit.”

Im Irak sagte Regierungssprecher Ali al-Dabbagh, Bagdad hoffe, dass der neue iranische Präsident “eine Periode der Versöhnung mit allen Staaten einleitet, mit denen Iran keine freundschaftliche Beziehungen hat”. Der Irak sei bereit, dabei zu helfen…/spiegel.de

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