Montag, 15. Juni 2009

Unruhen im Iran

"Die Fratze lässt sich nicht leugnen"

Hunderttausende Menschen protestieren im Iran gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl. Sie werfen der Führung Wahlmanipulation vor. Die Situation im Land zeige eines ganz deutlich, meint die Presse: "Der Iran ist eine Diktatur."

Anhänger von Präsidentschaftskandidat Mussawi protestieren in Teheran gegen die iranische Führung.
(Foto: REUTERS)

Der Kölner Stadt-Anzeiger richtet den Blick auf die innenpolitische Situation im Iran: "Die romantisierende Sicht, nach der Mahmud Ahmadinedschad ein König ohne Land sei, den man nicht weiter ernst nehmen müsse, sollte sich ein für alle Mal erledigt haben. Der Iran ist eine Diktatur. Sie wird von Männern gelenkt, die innenpolitisch keine Skrupel kennen und außenpolitisch Vernunft für Schwäche halten. Während alle Welt die 'grüne Welle' und den angeblich offenen Wahlkampf bestaunte, hatte die iranische Diktatur längst die Daumenschrauben angezogen - die Verfolgung von Christen, Bahai und Oppositionellen hat seit Monaten zugenommen. Der Sieger der Schlacht um die Macht in Teheran steht fest, bevor sie richtig begonnen hat: Mahmud Ahmadinedschad, Irans Dr. Seltsam, der die Bombe liebt."

"Eine auch nur annähernd demokratisch legitimierte Regierung hätte den extremen Unwillen eines großen Teils des Volkes als klares Misstrauensvotum interpretiert", meint das Düsseldorfer Handelsblatt. "Ein Präsident, dem per se unterstellt wird, dass er die Wahlen fälscht, wäre politisch erledigt - egal, ob er tatsächlich gefälscht hat oder nicht. Dass Mahmud Ahmadinedschad dies nicht kümmert, ja dass er über seinen Herausforderer noch Spott und Hohn ausschüttet, macht deutlich, worauf das iranische Modell im Kern angelegt ist: auf reinen Machterhalt." In seiner Funktionsweise unterscheide es sich damit nicht von den Systemen sowjetischer Prägung, "die zwar da und dort etwas Freiheit gewährten, dies aber auch nur zum Zwecke der Beherrschung des Volkes taten". Doch das Blatt schränkt ein: "Der Sowjetunion gelang der unblutige Wandel von innen, weil es dort nach Jahrzehnten der Abnutzung einen Generalsekretär gab, der das Wort von der Demokratie ernst nahm. Im iranischen System indes ist Demokratie nicht einmal als Begriff vorgesehen."

Das Wahlergebnis soll nun geprüft werden.
(Foto: AP)

Der Berliner Tagesspiegel sieht das wahre Antlitz des Irans mithilfe der Proteste endgültig offengelegt: "Wo der Funke der Demokratie einmal entfacht wurde, lässt er sich nie mehr ganz löschen. Jene widerständigen Iraner, die sich gegen die Dreistigkeit des Regimes jetzt zur Wehr setzen, nehmen es beim Wort. Ihr behauptet, dass Wahlen stattfanden? Ihr lügt! Und alle Welt soll es sehen. Diese Botschaft hallt nach, weil sie den letzten Rest an Illusionen vertreibt, die mancher über das Mullahregiment noch hatte. Alle Masken sind nun ab, diese Fratze lässt sich weder leugnen noch schönreden noch überschminken."

Die Welt betrachtet die aktuellen Entwicklungen im Land: "Zunächst hat das Regime im Iran brutale Gewalt gegen jene eingesetzt, die friedlich gegen Wahlmanipulationen demonstriert haben. Am Tag drei der Tumulte sah Revolutionsführer Ali Chamenei sich nun genötigt, eine Überprüfung der Wahlergebnisse anzukündigen, um Druck von der Führung zu nehmen. Geholfen hat es wenig. Mehrere hunderttausend Menschen sind (…) zur Kundgebung des Herausforderers Mir Hussein Mussawi nach Teheran gekommen, um eine Wiederholung der Wahl zu fordern." Im Atomstreit wollten die Hardliner um Chamenei und Ahmadinedschad kein Risiko eingehen, glaubt das Blatt. "Deshalb haben sie mit Manipulation und Gewalt versucht, eine Stichwahl zwischen Ahmadinedschad und Mussawi zu verhindern - und dabei jeglichen Anschein von Legitimität verloren. Das könnte für das Regime letztlich gefährlicher sein als ein möglicher Sieg von Herausforderer Mussawi."

Die Rolle Chamenei beleuchtet auch die tageszeitung aus Berlin. Jeder im Iran wisse, wer das Wahldebakel zu verantworten habe: Chamenei. "Ohne seine Anordnung wären die Wahlen niemals gefälscht worden. Man weiß auch, dass der Wächterrat, dessen meiste Mitglieder von ihm ernannt werden, ihm hörig ist. Würde der Rat bei der Überprüfung zu dem Ergebnis kommen, die Wahlen seien tatsächlich gefälscht worden, wäre Chamenei völlig diskreditiert." Es hänge nun zum großen Teil von Mussawi und den Führern der Gegenfront wie Chatami und Rafsandschani ab, ob die Proteste fortgesetzt werden oder sich gar ausweiten. "Sollten sie sich, wie so oft, von Chamenei und den militärischen Führern, die die wichtigste Macht im Land bilden, einschüchtern lassen und klein beigeben, könnte dies eine tragische Enttäuschung für jene zur Folge haben, die Mussawi gewählt haben."

Zusammengestellt von Nadin Härtwig