Steinmeier bezweifelt Echtheit der Wahlergebnisse

Außenminister Steinmeier hat sich besorgt über die politischen Unruhen in Iran geäußert. Beim Treffen der G8 in Triest bezeichnete er die Auseinandersetzungen als "inakzeptabel"- und bezweifelte die Echtheit der Wahlergebnisse.

Triest - Ein Ende der Brutalität gegen Demonstranten im Iran hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier gefordert. Zum Abschluss der Beratungen der G-8-Außenminister sagte er am Freitag in Triest, das Gremium erwarte, dass der Konflikt im Iran friedlich und mit demokratischen Mitteln beigelegt werde. "Was wir in letzten Tagen in Teheran und anderen Städten des Iran gesehen haben, ist inakzeptabel."

IRAN: DROHGEBÄRDEN GEGEN DEN WESTEN

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"Höchst zweifelhaft" ist es nach den Worten Steinmeiers, ob die angekündigten Wahlergebnisse korrekt gewesen seien. Außerdem erwarte die Ministerrunde, dass die freie Berichterstattung im Iran wieder zugelassen werde.

Steinmeier sprach von einem "sehr starken Signal", das an von der Konferenz aus an Teheran gegangen sei. Besonders hob der Sozialdemokrat den Fakt hervor, dass Russland die Erklärung zum Iran einschließlich der Passagen mitgetragen habe, in denen es um Solidarität mit den Demonstranten gegangen sei. "Das war in den Vortagen noch nicht ganz zu erwarten", sagte Steinmeier.

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Erfreut quittierte der Minister auch den anstehenden Neustart der Beratungen im Nato-Russland-Rat: Nach dem Sommerkrieg im Kaukasus 2008 habe es eine lange Phase der Unterbrechung gegeben. Es habe auch Unsicherheit geherrscht, ob man jemals wieder zusammenkomme. Solche Kontakt-Gremien seien aber nicht nur für Schönwetter-Zeiten da. Sie seien besonders nötig in Zeiten, "wenn die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen nicht einfach sind".

Im Nahostkonflikt steht die Staatengemeinschaft nach den Worten des Vizekanzlers am Anfang einer neuen Runde. Die Initiative von US-Präsident Barack Obama in dieser Richtung nannte er erfreulich. Die jüngste Rede des israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu könne auch als Zeichen der Ermutigung gesehen werden. Darin habe es erstmals auch aus Israel einen "Blick auf eine Zwei-Staaten-Lösung" gegeben. Es dürfe jetzt keine Zeit verloren werden.

Als "wirklichen Fortschritt" bezeichnete Steinmeier die Aufnahme der kompletten nuklearen Abrüstung in eine Schlusserklärung der G-8-Außenminister. Grundlage seien Schlussfolgerungen aus Äußerungen und Gesprächen von Obama und dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew. "Auf dieses Ziel lohnt es sich, hinzuarbeiten", sagte der SPD-Politiker.

Außerdem verurteilte die Ministerrunde die nordkoreanischen Raketentests. Pjöngjang wurde zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Der G8 gehören Deutschland sowie die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada an.