Chamenei spricht von "klarem Sieg"

Chamenei spricht von "klarem Sieg" bei Wahlen (19.06.09)

Präsidentenwahl im Iran

Chamenei spricht von "klarem Sieg"

Nach den Worten des obersten geistlichen Führers des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, hat es bei der umstrittenen Präsidentenwahl einen "klaren Sieg" gegeben. Wer die Wahl anzweifle, attackiere die Legitimität des Islam. Es war das erste Mal, dass sich das geistliche Oberhaupt zu den Massenprotesten gegen das Wahlergebnis äußerte, die seit einer Woche den Iran erschüttern.

[Bildunterschrift: Im Publikum: Präsident Ahmadinedschad ]
Zugleich wies er Manipulationsvorwürfe bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl zurück. Bei der Abstimmung hätten die Iraner für den Kandidaten gestimmt, den sie als Präsidenten gewollt hätten. Zweifel an den offiziellen Ergebnissen und der Wiederwahl von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad müssten auf juristischem Wege untersucht werden. Laut Chamenei erhielt Ahmadinedschad 24,5 Millionen der rund 40 Millionen Stimmen. Die Wahl sei ein Vertrauensbeweis der Bevölkerung in die Islamische Republik.

Chamenei warnt vor "gefährlichen Äußerungen"

Chamenei betonte, es stehe den Kandidaten offen zu protestieren. Sie könnten anwesend sein, wenn "einige" der Stimmen noch einmal ausgezählt würden. Gleichzeitig müssten die Kandidaten aber vorsichtig mit ihren Aussagen sein, da diese gefährliche Konsequenzen haben und die Gesellschaft radikalisieren könnten. Westlichen Führern warf er vor, sie hätten in der Debatte ihre Maske fallen gelassen und gegenüber dem Iran ihr wahres Gesicht gezeigt. Am schlimmsten sei dabei die britische Regierung gewesen. London berief daraufhin den iranischen Botschafter ins Außenministerium ein.

Hintergrund: "Das Bild einer autoritären Gesellschaft wird gebrochen" [mehr]

"Illegale Forderungen werden nicht erfüllt"

An die Adresse des unterlegenen Kandidaten Hussein Mussawi gewandt sagte Chamenei in seiner Rede, politische Entscheidungen würden an den Urnen fallen, nicht auf der Straße. Es mache keinen Sinn, dass Wahlverlierer auf die Straße ziehen und die Sieger dies auch machen. "Warum haben wir denn dann gewählt?", fragte Chamenei. Er rief beide Seiten auf, der Gewalt ein Ende zu bereiten. Straßenproteste seien der falsche Weg und müssten aufhören. Das System lasse sich davon nicht einschüchtern.

Die iranischen Behörden untersagten unterdessen eine Demonstration, zu der Anhänger Mussawis für Samstag in Teheran aufgerufen hatten. Eine Erlaubnis für die Kundgebung sei nicht erteilt worden, sagte der Gouverneur der iranischen Hauptstadt, Mortesa Tamadon, der amtlichen Nachrichtenagentur Isna. Die Demonstrationen der Mussawi-Anhänger der vergangenen Tage seien ebenfalls illegal gewesen.

Dossier: Nach der Iran-Wahl Massenproteste setzen das Regime unter Druck [mehr]

Trauerkundgebung für Todesopfer

Die Anhänger des bei der Präsidentschaftswahlen unterlegenen Mussawi hatten gestern den vierten Tag in Folge gegen das amtliche Wahlergebnis protestiert. Hunderttausende Iraner folgten dem Aufruf des Politikers und beteiligten sich an einer Trauerkundgebung für die bei den Protesten der vergangenen Tage getöteten Demonstranten. Sie werfen der iranischen Führung vor, die Wahl manipuliert zu haben, um den ultrakonservativen Amtsinhaber Ahmadinedschad im Amt zu halten. Die unterlegenen Kandidaten wollen die Wahl annullieren lassen und fordern Neuwahlen.

[Bildunterschrift: Demonstration der Opposition in Teheran. ]

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International geht davon aus, dass bei den Massenprotesten 15 Menschen getötet wurden. Eine Amnesty-Sprecherin nannte diese Zahl in London. Nach bisherigen offiziellen iranischen Angaben wurden bei Protesten am Montag sieben Menschen getötet.