Iran: London holt Diplomatenfamilien heim
Wächterrat räumt Wahlbetrug ein - Tränengas im Einsatz
Die Lage in Teheran spitzt sich fast stündlich zu: Das Regime in Iran behält sich vor, angesichts der Kritik aus dem Westen ausländische Diplomaten auszuweisen. London reagierte prompt: Alle Diplomatenangehörigen werden umgehend nach Hause geflogen.
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Das gab das Außenministerium in London bekannt. Wegen der anhaltenden Proteste und der Gewalt nach der umstrittenen Präsidentenwahl sei für die Angehörigen des diplomatischen Personals kein normales Leben in dem Land mehr möglich, erklärte das Ministerium. Das Auswärtige Amt in Berlin sieht gegenwärtig davon ab, in Iran lebende Deutsche zur Ausreise aufzufordern. Dies gelte auch für die Familienangehörigen deutscher Diplomaten in Teheran, sagte ein Ministeriumssprecher.
TV: Mehr Wähler als Wahlberechtigte
Zuvor hatte der Wächterrat Umstimmigkeiten bei der Wahl eingeräumt. Zweifel aus dem Ausland bleiben allerdings verpönt. Die Polizei geht unterdessen mit Tränengas gegen Demonstranten vor. Mehrere hundert Anhänger der Opposition lassen sich davon nicht abhalten und protestieren weiter gegen das amtliche Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl.
Wie der iranische Fernsehsender Press TV auf seiner Internetseite berichtete, habe es in 50 Städten mehr Wähler als Wahlberechtigte gegeben. Der Sprecher des Wächterrats sagte im Fernsehsender IRIB, die Unregelmäßigkeiten beträfen mehr als drei Millionen Stimmen. Es müsse jedoch noch geprüft werden, ob diese Stimmen für den umstrittenen Wahlausgang entscheidend gewesen seien, betonte der Sprecher. Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte nach offiziellen Angaben bei der Wahl fast 63 Prozent der Stimmen erhalten, der Oppositionskandidat Mir Hussein Mussawi kam lediglich auf knapp 34 Prozent.
Stichwort: Wächterrat
Die bei einer Demonstrationen in Iran festgenommene Tochter des ehemaligen Präsidenten und Ahmadinedschad-Rivalen Akbar Haschemi Rafsandschani ist einem Fernsehbericht zufolge derweil wieder frei. Im staatlichen Sender Press TV hieß es, Faeseh Rafsandschani sei nach einer kurzen Verhaftung freigelassen worden. Dem staatlichen Rundfunk zufolge blieb es in der Hauptstadt Teheran in der vergangenen Nacht erstmals seit den Präsidentenwahlen ruhig.
Diplomaten vor Ausweisung?
Faeseh Rafsandschani und vier weitere Verwandte wurden bei einer verbotenen Demonstration am Samstag festgenommen - nach offiziellen Angaben zu ihrem eigenen Schutz. Die Verwandten wurden bereits früher freigelassen. Faeseh spielt bei den Protesten eine herausragende Rolle. Sie hielt bereits in der vergangenen Woche bei einer von den Behörden verbotenen Demonstration eine Ansprache. Ihr Vater übt noch immer viel Macht in Iran aus und unterstützt den laut offiziellem Ergebnis unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mussawi.
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Eingeschränkte Berichterstattung
Nachrichtenblockade in Iran: Eine freie Berichterstattung aus Teheran ist zurzeit nicht möglich, der ZDF-Korrespondent vor Ort und Vertreter anderer westlicher Medien können wegen staatlicher Restriktionen nicht uneingeschränkt arbeiten. Die Quellenlage ist unübersichtlich. Wahrheitsgehalt und Aktualität von privaten Amateurvideos aus dem Internet und Augenzeugenberichten aus Teheran können nicht abschließend überprüft werden.
Iran schließt unterdessen angesichts der Kritik des Westens am Vorgehen Teherans nach der umstrittenen Präsidentenwahl die Ausweisung europäischer Diplomaten nicht aus. Außenamtssprecher Hassan Ghaschghawi sagte am Montag in Teheran, über diese drastische Maßnahme werde derzeit in seinem Haus sowie im Parlament beraten. Außenminister Munacher Mottaki werde deswegen im Laufe des Tages mit dem zuständigen Parlamentsausschuss sprechen.
Die Bundesregierung lud derweil den iranischen Botschafter in Berlin zur "Erläuterung" der Aussagen über die künftigen Beziehungen in das Auswärtige Amt ein. Das sagte der Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Der Botschafter wurde allerdings nicht einbestellt.
Mussawi ruft zu neuen Protesten auf
Mussawi rief am Sonntagabend seine Anhänger zur Fortsetzung der Proteste auf. Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte forderte er jedoch zur Zurückhaltung bei Demonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl von Ahmadinedschad auf. "Es ist euer Recht, gegen Lügen und Betrug zu protestieren, aber ihr solltet immer Zurückhaltung üben", heißt es auf einer auf Mussawis Internetseite verbreiteten Erklärung.
Porträts
Video sorgt weltweit für Aufregung
Am Sonntag der Demonstration in Teheran vom Samstag zeigt. In den sozialen Netzwerken hieß es, die 19-jährige Neda sei von einem Scharfschützen der berüchtigten und Ahmadinedschad nahestehenden "Basidsch"-Milizen tödlich getroffen worden, während sie mit ihrem Vater die Proteste beobachtete. Die Echtheit der Aufnahme und die geschilderten Umstände konnten jedoch nicht nachgeprüft werden.
Beim harten Durchgreifen von Polizei und Milizen waren nach offiziellen Angaben allein am Samstag mindestens zehn Menschen getötet, hunderte verletzt und mer als 450 festgenommen worden.
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Schah-Sohn: "Revolutionäres Klima"
Die Protestaktionen der vergangenen Tage in Iran sind nach Angaben des einstigen Kronprinzen Reza Pahlavi vom militärischen und geistlichen Establishment des Landes unterstützt worden und könnten die gesamte islamische Regierung zu Fall bringen. Quellen im Militär und Geheimdienst hätten ihm bedeutet, dass sie bereit seien, die Seiten zu wechseln, sagte der Sohn des letzten Schahs am Montag in Washington. "Es ist schon fast ein revolutionäres Klima."
Pahlavi (48), dessen Vater 1979 aus Iran vertrieben wurde und 1980 starb, will eines Tages in seine Heimat zurückkehren. Er hat aber keine Thronansprüche angemeldet und setzt sich nach eigenen Angaben für eine säkulare parlamentarische Demokratie ein. Pahlavi lebt nach kurzen Exilaufenthalten in Marokko und Ägypten seit mehr als zwei Jahrzehnten in den USA.
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